Koloniestraße 10: Blind oder einfach gefällig?

Bei dem Versuch in der Weddinger Koloniestraße 10 Häuser abzureißen, gibt es eine brisante Entwicklung. Der NABU-Berlin-Vorsitzende Rainer Altenkamp gibt dem Investor Uhlmann in Sachen schützenswerte Vogelarten recht. Der Nabu-Chef, zuständig für Greifvögel, will nichts Schutzbedürftiges bei seinen Ausflügen vor Ort gesehen haben, was nicht nur die Mieter und die Untere Naturschutzbehörde bereits dokumentiert haben.

Rosa-Luxemburg-Konferenz online

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Die diesjährige RLK findet diesmal online statt. Es entstehen dennoch hohe Kosten. Deshalb ist Solidarität nötig.

Sonntag LLL-Demo in Berlin


Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration im Rahmen der Liebknecht-Luxemburg-Ehrung am 10. Januar 2021 um 10.00 Uhr vom U-Bhf. Frankfurter Tor zur Gedenkstätte der Sozialisten in Friedrichsfelde.

Thalia macht die Tarifflucht mit fiesen Tricks

UPDATE 2: UZ-Interview Thalia drückt Löhne
UPDATE 1: Ein Jahr Gnadenfrist/ver.di will informieren nichts zu unterschreiben in jW

Wie ver.di heute mitteilt, hat das Thalia-Management rückwirkend zum 1. Januar die dreizehn Berliner Thalia-Filialen in nicht tarifgebundene Gesellschaften überführt. Betroffen davon sind 220 Beschäftige, die bisher Tariflohn erhielten, auch die Filiale im Gesundbrunnen-Center.

DKP fordert sofortige Rückkehr in den Tarifvertrag
In kapitalistischer Reinkultur nutzt das Thalia-Management die aktuelle Pandemie aus, um vollendete Tatsachen zu schaffen, sogar unter Umgehung der Mitbestimmung. So wurde zum Beispiel der Betriebsrat einfach übergangen. Die Filiale in der Betriebsratsvorsitzende arbeitet, wurde kurzerhand in eine eigene Gesellschaft ausgegründet, um den Betriebsrat aus dem Weg zu haben.
Für die Beschäftigten sollen jetzt andere Sitten herrschen. Lohn gibt es nicht mehr nach Tarif, sondern „erfolgsabhängig“. Lohnerhöhungen soll es nur nach Unternehmenserfolg geben. Ver.di fürchtet sogar weniger Lohn bei ausbleibenden Unternehmenserfolg.
Wer solche Methoden aufzieht, braucht sich nicht wundern, wenn das Thalia-Image Schaden nimmt und die Kundschaft sich dreimal überlegt, wo Bücher und vieles andere mehr einkauft werden.
Die DKP fordert das Thalia-Management auf alle eingeleiteten Schritte zuungunsten der Beschäftigen sofort rückgängig zu machen. Vom Berliner Senat fordert die DKP alle Unterstützungen für das Unternehmen von der Rückkehr zu Tarifvertrag und Einhaltung der Beschäftigtenrechte abhängig zu machen.

Die ver.di Pressemitteilung

Broschüre zum türkischen Nationalismus im Wedding

Eine informative Broschüre über die türkischen Faschisten im Wedding hat die Kiezkommune 2018 veröffentlicht.

Celalettin Kesim Gedenkkundgebung am 5.1.2021

UPDATE: Kommunistinnen und Kommunisten aus Berlin folgten heute dem Aufruf von DKP und SDAJ und ehrten an der Stele für Celalettin Kesim am Kottbusser Tor den ermordeten Genossen. Mehr bei FB


Am 5. Januar 1980 wurde unser Genosse Celalettin Kesim durch türkische religiöse Fanatiker und faschistische Graue Wölfe am Kottbusser Tor auf offener Straße ermordet.

Diese wurden vom Geheimdienst der Türkei (MIT), sowie dem deutschen Verfassungsschutz logistisch unterstützt. Celalettin war Mitglied der Kommunistischen Partei der Türkei (TKP) und hier in Berlin in der Sozialistischen Einheitspartei Westberlins (SEW) aktiv. Als aktiver Gewerkschafter war er nicht nur in der IG-Metall und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sondern weit darüber hinaus bekannt.

Damals wie heute morden die Faschisten, deshalb müssen wir das Gedenken an Celalettin Kesim, wie auch das an andere ermordete Antifaschisten, wachhalten und den Widerstand gegen die zunehmende faschistische Gefahr gemeinsam organisieren. Faschisten sind die Handlanger des Kapitals. Die Geschichte lehrt uns, dass sie immer die konsequentesten Verfechter einer neuen, gerechteren Gesellschaftsordnung verfolgen. Eben diejenigen, die für eine Gesellschaft welche die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen nicht kennt, kämpfen.

Celalettin Kesim war solch ein konsequenter Kämpfer für eine neue, für eine sozialistische Welt, deshalb musste er sterben.

Lasst uns am 5. Januar, seinem Todestag, gemeinsam auf die Straße gehen.
Lasst uns mit einer kraftvollen Kundgebung am Celalettin Kesim Platz (Kottbusser Tor) seiner Gedenken.
Lasst uns ein Zeichen setzen, dass wir bereit sind dem faschistischen Terror entgegenzutreten.
Nichts ist vergessen, Niemand ist vergessen!

Kommt am Dienstag den 5. Januar 2021 um 17 Uhr zur Kundgebung am Celalettin-Kesim-Platz (Kottbusser Tor in Kreuzberg, U-Bahn Linie 1, Linie 8)

Aufrufer: DKP- Berlin / SDAJ, Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend, Berlin

DKP Berlin Aktion am 5.12.2020

Im Rahmen des bundesweiten dezentralen Aktionstages der Friedensbewegung

- gegen die Erhöhung der Militärausgaben und die Aufrüstungspläne der Bundesregierung:

DKP Berlin in Aktion:

Kundgebung 5.12.2020 – 11:00 Uhr, Südstern

ABRÜSTEN JETZT!
Soziales rauf – Rüstung runter
Raus aus der NATO
Frieden mit Russland

Danach Berliner Abschlusskundgebung:

5.12.2020 – 13:30 Uhr, am Bundeskanzleramt

6 Punkte der DKP Berlin zu S-und U-Bahn (ÖPNV)

Beschluss der DKP Berlin für die Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Berlin und gegen die Pläne des Berliner Senats zur Zerschlagung bzw. Privatisierung von Teilen des S-Bahn-Netzes

1. Die S-Bahn ist neben der BVG wichtiger Bestandteil des ÖPNV und dient den Mobilitätsbedürfnissen der Bewohner und Gäste Berlins. Um diese optimal zu bedienen, ist der Betrieb von S- und U-Bahn, Straßenbahn und Bus ausschließlich durch die öffentliche Hand zu organisieren. Gerade eine Metropole wie die Stadt Berlin kann es sich nicht leisten, hochkomplexe Systeme wie den Nahverkehr nach der Profitlogik der Privatwirtschaft zu organisieren.

2. Grundsätzlich befürwortet die DKP Berlin die Förderung öffentlicher Verkehrsmittel und strebt perspektivisch einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr an. Zunächst geht es darum, einen konsequenten Preisstopp bei den Fahrpreisen durchzusetzen. Dies ist aber nur möglich, wenn der öffentliche Personennahverkehr in staatlicher Regie verbleibt und dieser grundsätzlich nicht mit der Absicht organisiert wird, Gewinne zu erzielen.

3. Dies ist auch vor dem Hintergrund wichtig, dass mit einem konsequenten Ausbau des Nahverkehrs die Umweltbelastung der Stadt zurückgedrängt werden und der öffentliche Raum stärker im Interesse der Menschen und weniger für den Autoverkehr genutzt werden kann.

4. Die DKP Berlin lehnt jede Form von Privatisierung öffentlicher Unternehmen ab. Schon die Umwandlung von städtischen Unternehmen in eine so genannte privatrechtliche Organisationsform (etwa in eine GmbH oder Aktiengesellschaft) behindert die optimale Gewährleistung staatlicher Daseinsfürsorge. Über Ausschreibungen kann die Stadt zwar mitentscheiden, wer den Zuschlag bekommt – am Ende jeder Ausschreibung steht aber eine Form der Privatisierung.

5. Folglich kann die Diskussion um die S-Bahn Berlin nicht getrennt von einer Diskussion um die Eigentumsform der Deutschen Bahn AG stattfinden. Beide Unternehmen sind nach Ansicht der DKP Berlin als staatliche (also nicht als privatrechtlich organisierte) Unternehmen zu führen.

6. Die DKP Berlin unterstützt deshalb den Kampf der Eisenbahner und ihrer Gewerkschaft gegen die Ausschreibung der S-Bahn bzw. von Teilstrecken der S-Bahn in Berlin. Denn im Ergebnis müssten die Beschäftigten mit drastischem Lohndumping, Arbeitsplatzabbau und die Fahrgäste mit Verteuerung der Fahrpreise rechnen – bei drohender Verschlechterung der Qualität des Angebotes. Nur so sind optimale Profite zu erzielen – und nur deshalb sind Privatunternehmen an der Bewirtschaftung von Nahverkehrsverbindungen interessiert. Deshalb müssen Ausschreibung und Privatisierung auch hier verhindert werden.
Aus: Berliner Anstoß 4/2020

Neuer Berliner Anstoß ist da


Die Ausgabe 4/2020 des Berliner Anstoß ist erschienen. Die Themen:
* Brennpunkt Berlin_-Kiezkiller kaufen Wohnungen..
* Schwerpunkt- Privatisierung von Schulen
und mehr…

Bundeswehr contra Arbeitsplätze

Im Bezirk Friedrichshain/Kreuzberg sind durch die Weigerung Soldaten bei der Kontaktverfolgung einzusetzen 17 Personen für ein Jahr befristet eingestellt worden. Vier weitere sollen demnächst folgen. Hinzu kommen noch 25 Honorarkräfte die der Bezirk mit bezahlter Lohnarbeit angeheuert hat.

Ganz anders sieht es bundesweit aus. Rund 1400 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sind derzeit im zivilen Einsatz gegen die Corona-Pandemie. Etwa 175 Einsatzkräfte zählen zum medizinischen Personal, rund 850 unterstützen in 91 Gesundheitsämtern bei der Kontaktverfolgung.

Es könnten also über 1.000 Arbeitsplätze zur Bekämpfung der Pandemie geschaffen werden. Ist aber nicht. Dafür bekommt die Bundeswehr trotz Krise noch mehr Geld. Mit fast 46 Milliarden Euro braucht sich die Bundeswehr nicht vor Kürzungen fürchten.

DKP kandidiert nicht nur in Berlin

Der ehemalige stellvertretende DDR-Generalstaatsanwalt Hans Bauer führt in Berlin die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) in die Bundestagswahl 2021. Der parteilose Jurist wurde am Sonnabend auf der Landesmitgliederversammlung der Berliner Kommunisten an die Spitze der Landesliste gewählt. Ihm folgen die friedenspolitische Sprecherin der DKP Berlin, Barbara Majd-Amin, „Rotfuchs“-Chefredakteur Arnold Schölzel, die stellvertretende DKP-Vorsitzende Wera Richter sowie die Pastorin im Ruhestand Renate Schönfeld und der Gewerkschafter Rainer Perschewski.

Bei der wegen der Coronavirus-Pandemie unter erschwerten Bedingungen im Münzenbergsaal des Tagungshauses FMP1 am Franz-Mehring-Platz durchgeführten Versammlung beschlossen die Mitglieder DKP außerdem, auch bei der ebenfalls im kommenden Jahr stattfindenden Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus anzutreten. Zum Spitzenkandidaten wurde der Landesvorsitzende Stefan Natke nominiert. Ihm folgen Christine Büchner, Toni Püschel, Anja Polzin, der Mieteraktivist Christian Sprenger sowie die Mitglieder der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) Luis von Bargen und Florian Blume.

Um die Kandidaturen abzusichern, müssen die Berliner Kommunisten nun 2000 Unterstützungsunterschriften sammeln. Natke zeigte sich überzeugt, dass dieses Ziel erreicht werden wird: „Die bürgerlichen politischen Kräfte wollen durch das Errichten solcher Hürden verhindern, dass sich systemkritische Kräfte an ihren Wahlen beteiligen können. Das wird ihnen nicht gelingen. Wir werden die Unterschriftensammlungen nutzen, um den Berlinerinnen und Berlinern eine kommunistische System-Alternative vorzustellen. Im kapitalistischen Gesellschaftssystem sind die dringenden Probleme der Menschheit nicht zu lösen.“
Quelle

Arbeitsplatz-Killer Bundeswehr


Während landesweit Arbeitsplätze „wegen Corona“ vernichtet werden, werden tausende Soldaten im zivilen Bereich zum Beispiel bei der Kontaktverfolgung eingesetzt. So auch in Berlin.
Jetzt attackiert die Kriegsministerin Kramp-Karrenbauer (CDU) den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, der sich bisher gegen den Soldateneinsatz verwehrt hat. Schließlich gibt es genügend Menschen und Student*innen, die gerne so eine entlohnte Tätigkeit annehmen würden.
Für die Kriegsministerin ist es sogar zwingend notwendig die Soldaten in den Gesundheitsämtern anzunehmen, weil gerade der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg steigende Infektionszahlen aufweist. Für Kramp-Karrenbauer scheint es eine Verfolgung der Infektionsketten nur durch die Bundeswehr zu geben, ansonsten gibt es steigende Infektionszahlen, so die wacklige Argumentation der Kriegsministerin.
15.000 Soldaten rufen die „Arbeitgeber“ ab, die gerne darauf eingehen Soldaten einzusetzen, während zum Beispiel Flughafen-Mitarbeiter in Kurzarbeit oder vor dem drohenden Arbeitsplatzverlust stehen.
Bundeswehr raus aus den Gesundheitsämtern und dem Rathaus Wedding!