Schwerer Angriff auf die VVN-BdA

Die VVN-BdA soll nicht mehr gemeinnützig im steuerlichen Sinn sein. Dagegen protestiert die Vereinigung. Dazu Ulrich Sander in die Unsere Zeit
Brief von Esther Bejanaro (Auschwitzkomitee) an den Bundesfinanzminister Scholz (SPD) – Online-Petition: Die VVN-BdA muss gemeinnützig bleiben! Und der Parteivorstand der DKP dazu.

Antifaschismus muss gemeinnützig bleiben!
Schwerer Angriff auf die VVN-BdA

Am 4. November hat das Finanzamt für Körperschaften I des Landes Berlin der Bundesvereinigung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e.V. die Gemeinnützigkeit entzogen.

Damit verbunden sind vorerst Steuernachforderungen in fünfstelliger Höhe, die noch in diesem Jahr fällig werden. Weitere erhebliche Nachforderungen
sind zu erwarten und auch zukünftig drohen wesentlich höhere steuerliche Belastungen.
Damit ist die VVN-BdA in ihrer Existenz bedroht. Das Finanzamt Berlin handelt damit anders, als das Finanzamt Oberhausen-Süd, das der Landesvereinigung NRW die Gemeinnützigkeit am 22. Oktober gewährt hat. (mehr…)

DDR- Der Zukunft zugewandt

UPDATE: UZ-Berichte vom 15. November 2019
Am 9. November findet am Sonnabend, den 9. November 2019 ab 12 Uhr, die DKP-Veranstaltung zum 70. Jahrestag der Gründung der DDR statt.
Ort ist STIC Grazauer Chaussee 1 A in Strausberg.
Eintritt 8€/5€
Programm hier.

Bauen, deckeln, kaufen?

Der UZ-Aufmacher von Christian Sprenger, der den Berliner Mietendeckel im Interesse der Mieter ansieht, aber das Wohnungsproblem nicht löst.

Am 22. Oktober wurde der Entwurf zum Berliner Mietendeckel beschlossen. Bis zu 1,5 Millionen Haushalte könnten davon profitieren, auch wenn er das derzeit sehr hohe Mietenniveau nur einfriert. Mietpreissenkungen sollen frühestens 2020, nur bei „Wuchermieten“ (mehr als 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete) und nach Antrag beim Bezirk möglich sein, kommen also möglicherweise für Zahnarzt-Ehepaare in Frage, nicht jedoch für Normalmieter. Die Mietrechtsreform ist dennoch im Sinne der Mieter, weil so die Aufwärtsspirale bei den Berliner Mietpreisen zumindest in den kommenden fünf Jahre gebremst werden könnte. Aber sie steht unter dem Dauerfeuer der Privatwirtschaft und ihrer politischen Vertreter. Wirklich sicher ist noch nichts, zumal das Abgeordnetenhaus erst Ende Februar darüber abstimmen soll. (mehr…)

Der „Schrittmacher“ im Oktober

Der Schrittmacher im Oktober nicht nur für Krankenhaus-Personal hat folgende Themen:

* der ver.di-Bundeskongress
* Kurzporträt über den neuen Charitè-Chef
* Kubas Gesundheitswesen und die Blockade
und mehr…hier.

Rheinmetall-Tochter Pierburg im Berliner Wedding blockiert

In der Scheringstraße 2 im Berliner Wedding wurde gestern das Tochterunternehmen Pierburg des Rüstungskonzern Rheinmetall von 20 Menschen blockiert.
Die Aktion richtete sich gegen den türkischen Einmarsch in Syrien und deutsche Rüstungsexporte an die Türkei. Ein Video bei Twitter.

Zwangsräumung am 16.10. im Wedding verhindern

Die Wohnung von Daniel soll am 16. Oktober geräumt werden. Deshalb rufen Hände Weg vom Wedding und weitere zu Aktionen dagegen auf.
MIttwoch, 16.10.2109, 6 Uhr Transvaalstraße 20 Berlin-Wedding.

Otto Nagel zum 125.

Am Geburtsort des kommunistischen Malers, Otto Nagel, hat die DKP Wedding eine rote Nelke und eine Geburtstagskarte angebracht.
Der im Berliner Wedding (Reinickendorfer Straße 67) geborene Arbeitersohn, der früh in der Arbeiterjugend aktiv wurde, war nicht nur zu Lebzeiten „DER“ Weddinger Maler. Als KPD-Mitglied überlebte er KZ-Haft und Verfolgung und engagierte sich nach 1945 am Aufbau der DDR.
Darin darf sicher auch der Grund gesucht werden, dass zum 125. von Otto Nagel nicht eine einzige Ausstellung zu seinen Ehren in Berlin stattfindet.
Die schmucklose Gedenktafel mit unpassenden Gas- und Wasser-Schildern darunter runden den kulturlosen Gesamteindruck ab.

UPDATE 28.09.2019: Nagel-Ausstellung vom 21. Mai bis zum 4. August 2020 im Schloss Biesdorf (Berlin)!

Peter Michel in jW über Otto Nagel:

Dem proletarischen Maler Otto Nagel zum 125. Geburtstag
Von Peter Michel

Dieses Leben war einmalig. (mehr…)

Kundgebung gegen „Haus und Grund“ in Neukölln

Am Mittwoch, den 25.09. findet ab 18 Uhr eine Kundgebung gegen die Mitgliederversammlung von Haus und Grund statt.
Treffpunkt ist das Hotel Mecure, Hermannstraße 214-216 (U8 Boddinstraße). Aufrufer sind Hände weg vom Wedding und Tu Mal Wat.

Ökologische Verkehrspolitik überfällig

Rainer Perschewski fordert in der UZ vom 20.09.2019 eine nachhaltige klimaschutzorientierte Verkehrspolitik

Klimafreundliche Alternative für Gütertransport und Reisende wird ausgebremst
Von Rainer Perschewski

Die Aktionen der Bewegung „Fridays for Future“ halten die Klimaschutzdebatte im Fokus der Medien und der Politik. Das ruft auch das Interesse verschiedener Konzerne auf dem Plan: Viele Industriekonzerne und insbesondere die Autoindustrie haben kein gesteigertes Interesse an einer Wende in der staatlichen Klimapolitik. Entsprechend kursieren die unterschiedlichsten, teils gegenläufigen Vorstellungen, wie die Klimaschutzziele umzusetzen sind.
Die Verkehrsbranche hat für die Umsetzung nachhaltiger Klimapolitik eine zentrale Bedeutung. Eine entsprechende Verkehrspolitik zugunsten der Schiene könnte das Erreichen der vereinbarten Klimaziele in greifbare Nähe bringen. Ein paar Fakten: (mehr…)

Tochter des Rotarmisten Laptev im Reichstag

Am 8. September war Marina, die Tochter eines Soldaten der Roten Armee, im Reichstag.
Der Rotarmist Laptev war an der Befreiung vom Faschismus in Berlin beteiligt und schrieb seinen Namen („hier war LAPTEV“) auf eine Wand im Reichstag.
Die sichtbar gerührte und stolze Tochter Marina konnte den Namenszug ihres Vaters nicht nur dem Parlamentsfernsehen und anderen Interessierten zeigen.

Die Sowjetunion hat nicht nur die meisten Opfer – ca. 27 Millionen Tote – sondern auch die Hauptlast des Kampfes gegen die faschistische Wehrmacht getragen. Von 1941 – bis 1943 musste die Rote Armee gegen ca. 75% der Wehrmachtsoldaten kämpfen. Und bis 1945 noch immer gegen 58% der faschistischen Aggressoren.

Antifaschistischer Kiezspaziergang bleibt legal

UPDATE: UZ-Interview vom 20.09.2019 hier.

Ein Berliner DKP-Mitglied, der als Anmelder eines antifaschistischen Rundgangs in Pankow, von der Staaatanwalt angeklagt wurde, ist von dem Amtsgericht in Berlin-Moabit freigesprochen worden. Die Staatsanwaltschaft hatte versucht zwischen der Anmeldung des Rundgangs und der tatsächlichen Durchführung ein Verstoß des Verammlungsrechts zu konstruieren.

Dazu ein Bericht in der jW

Kommunist freigesprochen (mehr…)

Thälmann-Denkmal und die Projekte privater Investoren

In der aktuellen Unsere Zeit (UZ) setzt sich Herbert Becker mit dem öffentlichen Kunstwettbewerb und dem Einfluss privater Investoren auf das Denkmal und das Wohngebiet Ernst-Thälmann-Park auseinander. Am 11. Juli wurde hier bereits kritisiert.

Zustand vom 13. 09.2019

Durchschaubar

Thälmann-Park in Berlin soll „neu gestaltet“ werden
von Herbert Becker

In der Hauptstadt der DDR begann 1976 die Debatte, ein neues Wohngebiet auf einer 16 Hektar großen Parkanlage zu errichten. Die Abrissarbeiten der Fabrikgebäude dauerten, bis dann 1983 mit der Realisierung des Konzeptes begonnen werden konnte. Die städtebauliche Gliederung sah vor, die Parkanlage entlang der Greifswalder Straße mit dem gestalterischen Mittelpunkt eines Thälmann-Denkmals anzulegen. Achtgeschossige Wohnbauten werden flankiert von vier 12-, 15- und 18-geschossigen Wohnhochhäusern, die eigens für den Komplex entwickelt wurden. Der sowjetische Bildhauer Lew Kerbel wurde damit beauftragt, eine große Skulptur mit Ernst Thälmann zu produzieren, er schuf eine Monumentalplastik, die den Mittelpunkt der gesamten Wohn- und Parkanlage darstellt. Das Ernst-Thälmann-Denkmal ist eine der großen und wichtigen Denkmalsetzungen des DDR-Staates in seiner Hauptstadt. Es war Teil der Identität der Hauptstadt des sozialistischen Staates. Als solches besitzt es schon Denkmalwert.
Das Bezirksamt Pankow der Stadtverwaltung von Berlin schrieb Ende Juni 2019 einen öffentlichen Kunstwettbewerb aus, die sich mit dem Wohngebiet rund um den Thälmann-Park beschäftigen soll. Zur Begründung hieß es, die sich in den letzten Jahren abzeichnenden Veränderungen in der städtischen Baupolitik wie auch die Projekte privater Investoren hätten zu einer erneuten öffentlichen Diskussion über die Zukunft des Areals und seiner Umgebung sowie über dessen perspektivische Nutzung geführt, die bis heute andauert. Eine umfangreiche Ausschreibung mit all den Bedingungen für interessierte Künstlerinnen und Künstler liegt vor, erstes Kopfschütteln verursacht der Abgabetermin, für die erste Einreichung der Vorstellungen ist bereits der 26. September 2019 vorgesehen. (mehr…)