Archiv der Kategorie 'Wedding'

Hauptstadt befestigt

Berlin hat die größte Polizeidichte je Einwohner_innen. Jetzt kommt die zweifelhafte und durch Skandale berüchtigte GSG 9 in die Hauptstadt.

Markus Bernhardt schreibt dazu in der aktuellen Ausgabe von
Unsere Zeit
(UZ)

GSG9-Einheiten ziehen nach Berlin

Mit der Stationierung der sogenannten Eliteeinheit der Bundespolizei, der GSG9, erreicht die Militarisierung der Innenpolitik einen weiteren Höhepunkt. Das Hauptquartier der Sondereinheit bleibe zwar in Sankt Augustin bei Bonn, jedoch habe die Bundespolizei mit der dauerhaften Stationierung von Kräften in Berlin auf die Entwicklung der Sicherheitslage in den vergangenen Jahren reagiert. Islamistische Terroranschläge in verschiedenen europäischen Hauptstädten hätten zur Entscheidung geführt. Jedoch soll das Sondereinsatzkommando künftig auch gegen organisierte Kriminalität eingesetzt werden können. Der Präsident der Bundespolizei-Direktion Spezialkräfte, Olaf Lindner, twitterte: „Dies ist eine weitere Stärkung der Krisen- und Reaktionsfähigkeit der Bundespolizei bei der Bekämpfung schwerer Gewaltkriminalität und Terrorismus in der Hauptstadtregion.“
Die GSG9, die fortan in der Schmidt-Knobelsdorf-Kaserne in Berlin-Spandau stationiert sein soll, wurde bereits am 26. September 1972 von Ulrich Wegener gegründet. Zweifelhaften Ruhm errang die Einheit im Herbst 1977. Damals stürmte die Einheit die von palästinensischen Aktivisten entführte „Landshut“-Maschine. Auch bei der Festnahme der RAF-Mitglieder Birgit Hogefeld und Wolfgang Grams 1993 auf dem Bahnhof in Bad Kleinen war die besagte Einheit im Einsatz. Damals kam es zu Feuergefechten zwischen den GSG9-Beamten und den RAF-Mitgliedern. Während Politik und Polizei noch heutzutage behaupten, dass Wolfgang Grams sich selbst erschossen habe, gelten seine genauen Todesumstände vielen Linken noch immer als ungeklärt. So existieren noch heute Hinweise darauf, dass Grams von den Beamten exekutiert worden sei. (mehr…)

Sommerprogramm in Berlin

Ausgewählte Veranstaltungen in der Sommerzeit:
Bereits am 19. Juli startet das Friedensturnier im Sportpark Poststadtion. Hier gibt es nicht nur Kultur und Fussball.

Am 27. Juli findet die traditionelle Fiesta de Solidaridad im Stadtpark Lichtenberg statt. Trotz 60 Jahre Wirtschaftskrieg und Terror gegen Kuba wird ordentlich gefeiert. Mit Leningrad 44 und als Kracher aus dem Ruhrpott COMPANIA BATACLAN, gab es auf dem letzten UZ-Pressefest zu sehen. Selbst „Metal-Arbeiter“ sollen schwer angetan von der Live-Band gewesen sein!

Was geschieht mit dem Thälmann-Denkmal?

Eine „künstlerische Kommentierung“ für insgesamt 180.000,00 € lässt schlimmes befürchten. So manches Denkmal aus DDR-Zeiten wurde im antikommunistischen Geist verschandelt.
Zum 75. Jahrestag der Ermordung von „Teddy“ am 18. August findet um 10 Uhr vor dem Ernst-Thälmann-Denkmal in der Greifswalder Straße (Ernst-Thälmann-Park) eine Ehrung für den legendären KPD-Vorsitzenden statt.

Und am 24. August findet an einem neuen Ort das DKP-Sommerfest statt. Ab 14.30 Uhr wird an der Weberwiese in Friedrichshain nicht nur vom Kommunismus gesprochen.

TKP-Kandidat Fatih Mehmet Maçoglu wurde zum Bürgermeister gewählt

In Dersim wurde bei den letzten Kommunalwahlen in der Türkei ein Kommunist zum Bürgermeister gewählt. ARTE hat eine Reportage darüber ausgestrahlt. Beim DKP Sommerfest ist die TKP mit einem Informationsstand vertreten. Über Nachfragen freuen sich die TKP-Genoss_innen.

Noch mehr rechte Angriffe in Berlin

Wie Apabiz aus Berlin mitteilt, ist die Zahl der Angriffe von Rechten u.a. im Jahr 2018 auf 309 (2017: 267 Übergriffe) gestiegen. Davon betroffen waren 423 Personen darunter 19 Kinder, die körperlich angegriffen wurden, dabei waren auch 115 Fälle schwerer Körperverletzungen.
Der Anstieg ist als Resultat rechter Politik, wie durch die AfD zu betrachten – hat aber auch mit den gewollten ergebnislosen Ermittlungen der Strafbehörden zu tun. Nicht zu vergessen die extrem rechten Bekundungen von LKA-Mitarbeiter_innen. Passt schon, von der Seite des Staates…

Berliner Mietendeckel?

In einem Beitrag in der UZ beleuchtet Christian Sprenger die Hintergründe des Mietendeckels. „Fünf Jahre ohne Erhöhung“?

Offenbar tut sich was zugunsten der Berliner Mieterinnen und Mieter: Der Senat startete am 18. Juni die Initiative für einen „Mietendeckel“. Packt die Berliner Landesregierung diese dringend nötige Verschärfung der bisher wirkungslosen „Mietpreisbremse“ gerade jetzt an, um der Kampagne „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ den Wind aus den Segeln zu nehmen? Immerhin konnte diese letzten Freitag 77 000 Unterschriften für ihre Initiative einreichen.
Der „Mietendeckel“ sieht zwar keine umfassenden Mietsenkungen vor, wäre jedoch zweifellos zu begrüßen. Durch ihn würden alle Mieten in der Hauptstadt, ob hoch oder niedrig, für die kommenden fünf Jahre eingefroren. Auch bei Neuvermietungen soll die bisherige Miethöhe verpflichtend sein. Modernisierungsumlagen, vor allem auch „energetische Sanierungen“, wären mit dem neuen Gesetz genehmigungspflichtig. Und liegt die Miete einer Wohnung deutlich über dem ortsüblichen Mietspiegelwert, sollen für die geschröpften Mieter künftig Absenkungsbegehren auf eine Art allgemeingültige Mietobergrenze möglich sein. Bei Verstößen gegen das Gesetz drohen drastische Geldstrafen. Auch wenn hier nur die wichtigsten Punkte beschrieben werden können und der tatsächliche Gesetzentwurf noch gar nicht vorliegt, ist klar, dass ein solches Gesetz einen Stopp der Mietpreisspirale nach oben bedeuten könnte.
Also eine Kehrtwende in der bisherigen kapitalfreundlichen Wohnungspolitik? Das jedenfalls lässt der Proteststurm der Immobilienlobby und ihrer politischen Vertreter vermuten. (mehr…)

Demonstration gegen den Immobilienkongress am 27. Juni

Dem Immobilienkongress auf die Pelle rücken am 27. Juni

Das Plenum des Bündnis #Mietenwahnsinn ruft auf: Miteinander gegen Mietenwahnsinn – Dem Immobilienkongress auf die Pelle rücken

Donnerstag – 27. Juni

Mahnwache 9 – 22 Uhr
vor der Mercedes-Benz Arena

Demonstration 16.30 Uhr
Boxhagener Platz // F-hain

Demo-Route: 16:30 Uhr Boxhagener Platz, Grünberger-, Simon-Dach-, Revaler-, Warschauerstraße zur Verti Music Hall,
Abschlusskundgebung 18.00 bis 19.00 UhrDemo-Route: 16:30 Uhr Boxhagener Platz, Grünberger-, Simon-Dach-,
Revaler-, Warschauerstraße zur Verti Music Hall,
Abschlusskundgebung 18.00 bis 19.00 Uhr

zum Bündnis

KAMPFANSAGE AN DEN LOBBY-KONGRESS

Am 27.6. veranstaltet der Lobbyverband ZIA seinen „Tag der Immobilienwirtschaft“ in Berlin. Unter dem Motto „Miteinander statt gegeneinander“ treffen sich „2000 Entscheider aus Branche, Verwaltung und Politik“, um mit Hilfe der geladenen Politikprominenz u. a. Horst Seehofer, Peter Altmaier, Svenja Schulze, Andreas Scheuer und Ralph Brinkhaus ihre Machtstellung auf dem Markt zu festigen. Der Zentrale Immobilienausschuss ZIA ist dabei als „Interessenvertretung kapitalmarktorientierter Immobilienunternehmen“ der treibende Lobbyverband der Miet-Spekulanten und Immobilienprofiteure. Nicht eingeladen sind die Mieter*innen, die den Profit der Investoren mit ihrer Arbeitskraft & Lebenszeit erwirtschaften. Und natürlich mit ausgegrenzt, die Rentner*innen, die der Verdrängung ausgeliefert sind, wie auch viele Kinder, die hier keine Zukunft mehr sehen. (mehr…)

Deutsche Wohnen und Co. entschädigen?

Mit der Übergabe von 77.000 Unterschriften für ein Volksbegehren zur Enteigung von Immobilienkonzernen hat die Kampagne eine erste Hürde genommen.
In die Junge Welt vom Wochenende wird darüber diskutiert, ob das Volksbegehren die richtige Lösung der drängenden Wohnungsprobleme und gegen die Kapitalinteressen ist.
Für die DKP argumentiert, naturgemäß, Christian Sprenger, gegen eine „Steuergeldumverteilung von unten nach oben“ und das in einer Summe zwischen 13 und 36 Milliarden Euro „in die Kassen jener Heuschrecken“. Weiter weißt Christian Sprenger auf die Fallstricke bürgerlicher Justiz hin, die bei dem Enteignungsprozess zu beachten sind und sieht gleichfalls die Gefahr einer Resigantion über linker Poltitik von der die AfD profitieren könnte.

Laura Höss und Johannes Schorling argumentieren mit runter vom Markt.

Kritisch steht der Kampagne auch die Berliner Mietergmeinschaft gegenüber.

Apropos: Riesige Vermögenswerte wechselten in der deutschen Geschichte auch schon mal für weniger als 1 Euro den Besitzer.

Steinmeier (SPD) hau ab!

Der „Tagesspiegel“ jubelt schon mal vorab: „Das Staatsoberhaupt kommt in den Wedding. Also wenn sich der Bundespräsident schon in den Soldiner Kiez traut, kann’s ja nicht so schlimm sein, in diesem Wedding. Frank-Walter Steinmeier nimmt Sonnabend am Tag der offenen Gesellschaft teil.“ So Melanie Berger vom TS.
Bei Steinmeier handelt es sich um einen Hauptverantwortlichen von Hartz IV (Agenda 2010), Angriffskriegen der Bundeswehr und einen SPD-Politiker der alles im Fall Murat Kurnaz unterließ, um diesen aus der US-Folterhölle Guantánamo zu befreien.
Kein Mensch im Wedding braucht Steinmeier – Frank-Walter zieh‘ Leine!

Offiziell und die Berliner Woche.

DKP sagt danke!

Kommunistische Abgeordnete wird es auch wieder nach der EU-Wahl im „Europa“-Parlament geben. Zum Beispiel durch die Genossen der griechischen KKE. Trotz teilweisen sehr guten Zuspruch im Wahlkampf bei den Aktionen der DKP, konnte das Berliner Wahlergebnis von rund 2.500 Stimmen nicht verbessert werden. Danken möchte die DKP Wedding allen die kommunistisch gewählt haben und nicht zuletzt den noch nicht Wahlberechtigten bei den U18-Wahlen in Berlin.

Drittgrößte Stadt in Griechenland wird kommunistisch regiert.

Der DKP Parteivorstand hat in einer ersten Analyse
davon gesprochen, dass die EU „zentraler Bestandteil der Strategie der herrschenden Klasse in Deutschland „ ist und „dass es ihr gelungen ist, die große Mehrheit der Menschen in diese Strategie einzubinden.“

Der Antisemit Peter Beuth

Die Beuth Hochschule im Berliner Bezirk Wedding, soll einen neuen Namen erhalten. Seit Jahren sind die antisemitschen Reden von Peter Beuth (1781-1853) in der Öffentlichkeit bekannt.
Eine studentische Initiative für einen schönen Hochschulnamen /AntiBeuth.de hat dazu einen Comic veröffentlicht, der den Antisemitismus von Beuth und das lange Beharren der Hochschule für den bisherigen Namen belegt. Und das, obwohl schon zur Zeit der Namensgebung der Hochschule nach Beuth, im Jahr 2009, der Antisemitismus von Peter Beuth seit 2003 durch Professor Nienhaus bekannt war!
Die ganze Wahrheit über den Antisemiten Peter Beuth im Comic.

Das System Vonovia – Was heißt das für uns MieterInnen?

Links zu den Veranstalter_innen: BMGEV und Kiezkomunne

Gedenken zum 8.Mai auf dem Urnenfriedhof Seestraße

Der Grabstein der Kommunisten Albert Kayser und Otto Schmirgal wurde am Tag der Befreiung auf dem Urnenfriedhof in der Seestraße in Berlin-Wedding gereinigt. Mit Nelken und Kerzen wurden den Kämpfer_innen gegen den Faschismus, die wie Kayser und Schmirgal ihr Leben ließen, gedacht.
Am Denkmal zu Ehren der Opfer des Faschismus in aller Welt, ebenfalls auf dem Urnenfriedhof in der Seestraße wurden Kerzen angezündet und eine Nelke abgelegt.

90 Jahre Blutmai im Wedding

Am 1. Mai haben sich mehr als 100 Menschen am Gedenken der Getöteten vom 1. Mai 1929 beteiligt. Nick Brauns, Autor bei die junge Welt, erläuterte auf dem Nettelbeckplatz die historischen Hintergründe, die 1929 dazu führten, dass eine SPD-geführte Polizei über 30 Menschen um den 1. Mai 1929 erschießen ließ. Anschließend gingen die Teilnehmer_innen zum Gedenkstein an der Walter-Röber-Brücke. Dort wurden rote Nelken und ein Kranz mit einer Schleife: “ 90 Jahre Blutmai – Erinnern heißt kämpfen“ niedergelegt.
Am Nachmittag wurde dann im Kiezhaus Agnes Reinhold aus „Barrikaden im Wedding“ von Klaus Neukrantz gelesen. Bei vollem Haus.

Arnold Schölzel im Rotfuchs zum Blutmai
Günter Wehner in der UZ vom 26.04.2019
Heinz KARL zum Blutmai und bei der KPF