Archiv der Kategorie 'Solidarität'

DKP: Alle Sanktionen aufheben, die den Kampf gegen die Pandemie behindern

„Unter diesem Titel hat die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) heute Morgen eine Petition an den Deutschen Bundestag eingereicht“, sagt deren Vorsitzender Patrik Köbele. „Die Sanktionen gegen Kuba, Venezuela und die Russische Föderation behindern den Austausch von Medikamenten, Hilfsmitteln und Fachkräften, sie sind in einer Zeit des notwendigen gemeinsamen Kampfes gegen die Coronapandemie ein Irrsinn. Genauso muss die Zusammenarbeit mit der Volksrepublik China intensiviert werden. In Zeiten des Kontaktverbots halten wir solch eine Petition für eine Möglichkeit Druck auf die Bundesregierung auszuüben, um diesen Irrsinn zu beenden“, erläutert Köbele.

Um gesellschaftlichen Druck aufzubauen, damit die Petition beachtet wird, hat die DKP sie zur Unterzeichnung auf die Plattform „change.org“ gestellt. Jede Stimme zählt!

Ein Video und die junge Welt.

DKP-Vorsitzender Patrick Köbele im jW-Interview

Sie waren vom 13. bis 18. November in Venezuela. Was war der Anlass?

Ich bin auf Einladung der Kommunistischen Partei Venezuelas, unserer Schwesterpartei, dorthin gefahren. Mein Besuch war schon länger geplant, weil wir als DKP eine intensive Solidaritätsarbeit für die KP Venezuelas gemacht haben.

Welche Rolle spielt die KP im dortigen Parteiengefüge?

Sie übt von links Druck aus auf die regierende PSUV (Vereinte Sozialistische Partei Venezuelas, jW). Und sie drängt auf die Fortsetzung der Bolivarischen Revolution, was dringend geboten ist. Wesentliche Produktionsmittel sind in den Händen der venezolanischen Kapitalistenklasse. So zum Beispiel die Transportmittel. Das führt dazu, dass es sich für viele Arbeiter und Angestellte de facto nicht lohnt, zur Arbeit zu gehen. Denn die Transportkosten sind höher als das, was sie als Lohn erhalten.

Welche Orte konnten Sie besuchen?

Wir waren in Caracas, dort auch im Bezirk des 23. Januars (benannt nach dem Tag des Sturzes von Diktator Marcos Pérez Jiménez 1958, jW). Dieser zählt zu den ärmeren Teilen der Stadt, aber auch zu den revolutionären. Wir besuchten zudem auch ein kleines Städtchen 80 Kilometer östlich der Landeshauptstadt.

In welchem Zustand war die Lebensmittelversorgung der Bevölkerung?

Regierungsprogramme gewährleisten die Versorgung mit Grundnahrungsmitteln. Allerdings gibt es zuwenig tierische Proteine, also Fisch oder Fleisch. Das ist ein riesiges Problem. Und das ganze Land leidet unter der Hyperinflation.

Welchen Einfluss auf die Stimmung der Menschen hatte der Staatsstreich in Bolivien?

Eher einen motivierenden. Denn man hatte erneut erlebt, wie schnell eine Regierung weggeputscht werden kann. Auch am 15. November – dem Tag der beiden Großdemonstrationen von Anhängern der Regierung und der Opposition – war auffällig, dass die Arbeiter auf dem Land und in der Stadt sowie die Angestellten zur Revolution stehen. Sie wissen, dass die Alternative für Venezuela letztlich wäre, zum Anhängsel des US-Imperialismus gemacht zu werden – wie es derzeit in Bolivien versucht wird.

Es gibt einen großen Unterschied zwischen Bolivien und Venezuela: Das venezolanische Militär setzt sich nicht aus Angehörigen der Oberschicht und der Kapitalisten zusammen. Sondern bis in die Führung hinein rekrutiert sich die Armee aus Arbeitern und Campesinos. Die Volksmassen und das Militär stehen hinter der Bolivarischen Revolution.
(mehr…)

Rheinmetall-Tochter Pierburg im Berliner Wedding blockiert

In der Scheringstraße 2 im Berliner Wedding wurde gestern das Tochterunternehmen Pierburg des Rüstungskonzern Rheinmetall von 20 Menschen blockiert.
Die Aktion richtete sich gegen den türkischen Einmarsch in Syrien und deutsche Rüstungsexporte an die Türkei. Ein Video bei Twitter.

Zwangsräumung am 16.10. im Wedding verhindern

Die Wohnung von Daniel soll am 16. Oktober geräumt werden. Deshalb rufen Hände Weg vom Wedding und weitere zu Aktionen dagegen auf.
MIttwoch, 16.10.2109, 6 Uhr Transvaalstraße 20 Berlin-Wedding.

Das war das Berliner Sommerfest 2019 der DKP

Guten Appetit hatten die Besucher_innen auf dem Sommerfest der DKP an der Weberwiese. Ein abgerundetes Programm sorgte nicht nur für gute Stimmung sondern auch für große Nachfrage z.B. am Büchertisch.
Der Ortswechsel von Pankow nach Friedrichshain ist gelungen.
Ein Video bei youtube.

Zum Jahrestag des Mauerbaus

Sicherung am Abgrund
Arnold Schölzel zum Jahrestag des Mauerbaus
aus die UZ vom 9. August 2019

In den Jahren 1960 und 1961 lebte die Welt am Rande einer militärischen Konfrontation von USA und Sowjetunion. Die DDR war in einer tiefen Krise, Zehntausende verließen sie Monat für Monat, ihre Stabilität war bedroht – in einer Region, in der sich die größte Konzentration von Truppen und Waffen weltweit befand. Die Bundesregierung heizte die Situation an: Im September 1960 kündigte sie zum Beispiel das Handelsabkommen mit der DDR zum 31. Dezember des Jahres. Als sie es in letzter Minute wieder in Kraft setzte, war der Zweck erfüllt: Das wirtschaftliche Chaos in der DDR war größer geworden. Erst durch die Schließung der Grenze in Berlin am 13. August wurden die Kriegsgefahr gebannt und der Kollaps der DDR verhindert.
In vieler Hinsicht ähnelte die Weltlage der heutigen: Krisen, atomare Aufrüstung, „maximaler Druck“, Unberechenbarkeit. Anders als heute sprachen aber Ost und West miteinander. Selbst das Scheitern der CIA-Söldner im April 1961 in der kubanischen Schweinebucht hinderte den gerade ins Amt gekommenen US-Präsidenten John F. Kennedy und den Ersten Sekretär der KPdSU, Nikita Chrusch­tschow, nicht, sich am 3. und 4. Juni 1961 in Wien zu treffen. In der Frage von Krieg und Frieden kam es zwar zu keiner Einigung, aber zu einem Arrangement über Westberlin. Kennedy hatte offenbar keine Einwände dagegen, an dessen Trennlinie zur DDR Kontrollen einzuführen, wenn die Rechte der Westalliierten in Bezug auf Westberlin nicht angetastet wurden.
Die Initiative, feste Sperranlagen durch die Stadt und um sie herum zu bauen, ging nicht von der DDR-Führung aus. So veröffentlichte der Historiker Matthias Uhl 2009 ein Gesprächsprotokoll vom 1. August 1961, in dem Chruschtschow dem Ersten Sekretär der SED, Walter Ulbricht, über die Entscheidung, eine Mauer zu errichten, informierte. (mehr…)

Büchel dicht machen – Das Video

Die DKP und Feunde in Aktion. Blockade des Bundeswehr-Standortes in Büchel.

15 Mandate für die KKE in Griechenland

Die DKP Wedding gratuliert den griechischen Genossinnen und Genossen zu ihrem Wahlerfolg von 5,36%. Damit sind wieder 15 Kommunist_innen im Parlament vertreten. Demnächst mehr auf der KKE-Seite.

Spendengelder im Donbass

Auf Berliner DKP-Veranstaltungen wurden Spenden für die KP der Donezker Volksrepublik gesammelt. Die Gelder sind im Donbass angekommen und wurden z.B. für Medikamente und ein Schulkinderheim verwendet. Die KP aus der Donezker Volksrepublik antwortet mit einem Dankesbrief:

„Liebe Genossinnen und Genossen!

In meinem eigenen und im Namen der Kommunistischen Partei der DVR im ganzen will ich Euch für die Hilfe danken, die Ihr leistet! Die Deutsche Kommunistische Partei hilft uns nicht nur internationale Parteiverbindungen zu organisieren, sondern die Autorität der Kommunisten im Inneren der Republik zu erhöhen.

Dank Eurer Unterstützung gelingt es, eine Reihe humanitärer Programme zu verwirklichen. Die Donezker Kommunisten haben eine Patenschaft über das Schulkinderheim Nr. 1 übernommen, in dem Waisenkinder unterrichtet werden, und über die Spezialschule Nr. 68 mit verstärktem Fremdsprachenunterricht, die im frontnahen Kujbyschewskij-Bezirk liegt. Mit den Schülern dieser Einrichtungen werden regelmäßige verschiedene kreative und kulturell-informierende Veranstaltungen durchgeführt. So wurde auf Initiative der Kommunisten im Frühjahr dieses Jahres ein Kinderzeichenwettbewerb zum 5. Jahrestag der Gründung der DVR ins Leben gerufen. Um die Ausstellung durchführen zu können, mussten Zeichenmaterialien gekauft werden, Ständer gemietet und die Zeichnungen nach Moskau gebracht werden, was Transportausgaben mit sich bringt. Zum Abschluss des Wettbewerbs erhielten die Kinder Süßigkeiten und das Schulkinderheim weitere humanitäre Hilfe in Form von Kleidung und Hygienemitteln. Alles dies wurde dank Eurer Hilfe möglich, Genossen!

Außerdem werden für Eure Mittel regelmäßig Medikamente für kinderreiche Familien und krebskranke Kinder gekauft. (mehr…)

DKP gegen die Verschärfung des US-Wirtschaftskrieges gegen Kuba

Erklärung der DKP zur Verschärfung des US-Wirtschaftskrieges gegen Kuba

Die Deutsche Kommunistische Partei verurteilt die erneute Verschärfung der völkerrechtswidrigen Blockade Kubas durch die USA und fordert von der deutschen Bundesregierung und den EU-Institutionen, ihren Lippenbekenntnissen gegen Washingtons Wirtschafts-, Handels- und Finanzkrieg konkrete Maßnahmen folgen zu lassen.

Am 2. Mai hat die US-Regierung von Präsident Donald Trump den Abschnitt III des sogenannten Helms/Burton-Gesetzes in Kraft gesetzt. Dieser räumt Bürgern der Vereinigten Staaten das Recht ein, ausländische Unternehmen vor US-Gerichten zu verklagen, wenn diese Eigentum nutzen, das in den 60er Jahren in Kuba nationalisiert wurde, nachdem entsprechende Entschädigungsangebote nicht angenommen wurden. Klageberechtigt sind sogar solche Bürger, die zum Zeitpunkt der Verstaatlichung noch nicht über die US-Staatsbürgerschaft verfügten.

Die Entscheidung der US-Regierung stellt einen juristischen Freibrief für das Kapital und die konterrevolutionäre Mafia dar, praktisch jede ausländische wirtschaftliche Aktivität auf der Insel zu attackieren. Denn bis zum Sieg der Revolution am 1. Januar 1959 war Kuba de facto eine Kolonie der USA, das Sagen hatten die Mafia und Großkonzerne, die zum Beispiel die Hälfte der Zuckerproduktion, 70 Prozent der Erdölindustrie und die gesamte Nickelproduktion kontrollierten. Für einen eigenständigen Entwicklungsweg hatte Kuba gar keine andere Möglichkeit, als die Ökonomie des Landes unter eigene Kontrolle zu bringen – insbesondere angesichts der Tatsache, dass Washington einen erbarmungslosen Wirtschaftskrieg gegen die Insel entfesselte.

Kuba leistet inzwischen seit mehr als 60 Jahren der imperialistischen Aggression Widerstand. In der im April in Kraft getretenen neuen Verfassung bekräftigt das Land, am Kurs des sozialistischen Aufbaus festzuhalten. Dafür hat es unsere volle Solidarität! (mehr…)

Demonstration gegen den Immobilienkongress am 27. Juni

Dem Immobilienkongress auf die Pelle rücken am 27. Juni

Das Plenum des Bündnis #Mietenwahnsinn ruft auf: Miteinander gegen Mietenwahnsinn – Dem Immobilienkongress auf die Pelle rücken

Donnerstag – 27. Juni

Mahnwache 9 – 22 Uhr
vor der Mercedes-Benz Arena

Demonstration 16.30 Uhr
Boxhagener Platz // F-hain

Demo-Route: 16:30 Uhr Boxhagener Platz, Grünberger-, Simon-Dach-, Revaler-, Warschauerstraße zur Verti Music Hall,
Abschlusskundgebung 18.00 bis 19.00 UhrDemo-Route: 16:30 Uhr Boxhagener Platz, Grünberger-, Simon-Dach-,
Revaler-, Warschauerstraße zur Verti Music Hall,
Abschlusskundgebung 18.00 bis 19.00 Uhr

zum Bündnis

KAMPFANSAGE AN DEN LOBBY-KONGRESS

Am 27.6. veranstaltet der Lobbyverband ZIA seinen „Tag der Immobilienwirtschaft“ in Berlin. Unter dem Motto „Miteinander statt gegeneinander“ treffen sich „2000 Entscheider aus Branche, Verwaltung und Politik“, um mit Hilfe der geladenen Politikprominenz u. a. Horst Seehofer, Peter Altmaier, Svenja Schulze, Andreas Scheuer und Ralph Brinkhaus ihre Machtstellung auf dem Markt zu festigen. Der Zentrale Immobilienausschuss ZIA ist dabei als „Interessenvertretung kapitalmarktorientierter Immobilienunternehmen“ der treibende Lobbyverband der Miet-Spekulanten und Immobilienprofiteure. Nicht eingeladen sind die Mieter*innen, die den Profit der Investoren mit ihrer Arbeitskraft & Lebenszeit erwirtschaften. Und natürlich mit ausgegrenzt, die Rentner*innen, die der Verdrängung ausgeliefert sind, wie auch viele Kinder, die hier keine Zukunft mehr sehen. (mehr…)

Steinmeier (SPD) hau ab!

Der „Tagesspiegel“ jubelt schon mal vorab: „Das Staatsoberhaupt kommt in den Wedding. Also wenn sich der Bundespräsident schon in den Soldiner Kiez traut, kann’s ja nicht so schlimm sein, in diesem Wedding. Frank-Walter Steinmeier nimmt Sonnabend am Tag der offenen Gesellschaft teil.“ So Melanie Berger vom TS.
Bei Steinmeier handelt es sich um einen Hauptverantwortlichen von Hartz IV (Agenda 2010), Angriffskriegen der Bundeswehr und einen SPD-Politiker der alles im Fall Murat Kurnaz unterließ, um diesen aus der US-Folterhölle Guantánamo zu befreien.
Kein Mensch im Wedding braucht Steinmeier – Frank-Walter zieh‘ Leine!

Offiziell und die Berliner Woche.