Archiv der Kategorie 'Solidarität'

Die TKP und KKE stehen der DKP bei

UPDATE: Noch mehr Solidaritätschreiben.
In Erklärungen der TKP und KKE u.a. erklären diese sich mit der DKP solidarisch. Die TKP “ Unsere Partei ist der Meinung, dass der Versuch des Parteiverbots ein offensichtlicher, antikommunistischer Reflex ist, mit welchem die deutschen Kommunistinnen und Kommunisten seit der Naziregierung konfrontieren.Die ganze Erklärung.
Die KKE: „Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) verurteilt die inakzeptable Ablehnung der Zulassung der DKP zu den Bundestagswahlen, sowie die Aberkennung des Parteistatus. Dieser Versuch, die DKP unter Berufung bürokratischer Vorwände zu verbieten, offenbart die Planungen des deutschen bürgerlichen Staates, der Tätigkeit der Kommunistinnen und Kommunisten und des Kampfes der Arbeiterklasse und der Volksschichten Hindernisse aufzustellen.“
Weiter zu allen Solidatitätsadressen.

Der Bundeswahlleiter und sein Werk

Georg Thiel heißt der Mann, der die rechtsradikalen Republikaner hat extra anrufen lassen, dass die ja keine Frist versäumen. Hat trotzdem nichts genutzt. Bei der antifaschistischen DKP kennt Behördenleiter Thiel nur die Formel „Frist ist Frist“ und das obwohl der Bundeswahlleiter in einem Schreiben an die Partei keine Beanstandungen vorbrachte.
Fragt sich nun, was ist das für ein Mann? Skrupel scheint er jedenfalls keine zu haben. Das Amt des THW-Präsidenten hat er wegen seiner Mitschuld an einem Selbstmord eines Mitarbeiters verloren. Dann wollte der feine Herr direkt zum Geheimdienst, der hierzulande Verfassungsschutz heißt, scheiterte aber wegen Beschwerden an seiner Person. Seit 2017 ist Thiel Chef des Statistischen Bundesamtes, wo die Beschwerden an seiner Person und Führungsstil nicht abreißen. Gerade jetzt wird noch Aufklärung vor der Bundestagswahl gefordert, wie der Spiegel berichtet.
Ist so einer Person zu trauen?

Solidarität mit der DKP

Die Rote Hilfe verbreitet eine Erklärung, die sich gegen das faktische Parteiverbot der DKP wendet. Die Erklärung kann unterstützt werden.

Spenden für den kubanischen Impfstoff!

Die DKP ruft auf, Kuba bei der Entwicklung eines eigenen Impfstoffes zu unterstützen, der nicht unter kapitalistischen Bedingungen weltweit verschachert wird.
Helft Kuba helfen!

Spenden für die Impfstoffforschung in Kuba bitte an:

Spendenkonto DKP-Parteivorstand
GLS-Bank | BIC: GENODEM1GLS
IBAN: DE63 4306 0967 4002 4875 01
Verwendungszweck: Forschung Kuba

Donald Trump hat in seinem letzten Regierungsjahr wirkungsvoll die mörderische Blockade gegen Kuba unablässig ausgeweitet mit dem Ziel, die sozialistische Insel „zu erdrosseln“.

In dieser Situation ist der kubanischen Wissenschaft die einzigartige Leistung gelungen, in kürzester Zeit – knapp zehn Monate – vier Impfstoffe gegen das Coronavirus zu entwickeln. Heute befinden sich „Soberana 1“ und „Soberana 2“ bereits in der klinischen Erprobung, dazu kommen „Mambisa“, ein neuartiges Nasenimpfspray, und der sich in Entwicklung befindende vierte Impfstoff „Abdala“.

Diese Impfstoffentwicklung ist Hoffnung für viele in Armut gehaltene Länder der sogenannten Dritten Welt, denen der Zugang zu Impfstoffen ansonsten verwehrt bliebe. Mit dem weltweiten Einsatz der Ärztebrigaden „Henry Reeve“ unterstützt Kuba zudem den Kampf gegen die Pandemie vor Ort.

Dafür braucht Kuba unsere Solidarität, auch materiell. (mehr…)

DKP Berlin sammelt Unterschriften

Von Stefan Natke
Die Kommunistinnen und Kommunisten in der Bundeshauptstadt treten 2021 nicht nur zur Bundestagswahl an, sondern wollen auch für das Berliner Abgeordnetenhaus und den Senat kandidieren. Nicht nur das Unterschriftensammeln für gleich zwei Wahlkämpfe macht die Situation in Berlin besonders, die Corona-Pandemie schafft neue Bedingungen.

Einige Grundorganisationen der DKP Berlin veranstalten Infostände bei Friedensaktionen und bei „Unblock Cuba“-Aktionen und nutzen die Gelegenheiten zum aktiven Sammeln von Unterstützungsunterschriften. Auch die Luxemburg-Liebknecht-Demonstration Mitte Januar konnte dafür genutzt werden. (mehr…)

Uniform-Verbot? Polizeipräsidentin macht sich lächerlich

UPDATE 1: Die DKP Gießen hat heute ein Film bei youtube zur LLL-Demo veröffentlicht
UPDATE 2: Das LL-Bündnis zu den Polizeiübergriffen

Berlins Polizeipräsidentin Slowik hat gestern die Lachnummer des neuen Jahres abgesondert. Nicht nur das die FDJ-Symbole „schwer zu differenzieren“ seien, verteidigte Slowik den brutalen Zugriff auf der LLL-Demo u.a. gegen 14jährige mit dem Verstoß gegen das Uniform-Verbot.
Hemd oder Maske eine Uniform – aber nicht bei Nazis?
In III.-Weg-Uniformen sind zuletzt die Nazis vom III.Weg ungestört in Hohenschönhausen aufmarschiert, ohne von der Berliner Polizei abgeräumt zu werden. Augenscheinlich sind die „rechtsextremen Vorfälle“ bei der Berliner Polizei auch unter Slowik noch immer nicht gelöst.
Darüber hinaus zeigt sich in der Pandemie-Krise ganz deutlich, dass die Kapital-kritischen Kräfte massiv geschwächt werden und das alle systemkonforme Kräfte von Querdenkern angefangen bis zu Nazis frei agieren dürfen.

Dazu Stefan Natke von der DKP Berlin.

6 Punkte der DKP Berlin zu S-und U-Bahn (ÖPNV)

Beschluss der DKP Berlin für die Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Berlin und gegen die Pläne des Berliner Senats zur Zerschlagung bzw. Privatisierung von Teilen des S-Bahn-Netzes

1. Die S-Bahn ist neben der BVG wichtiger Bestandteil des ÖPNV und dient den Mobilitätsbedürfnissen der Bewohner und Gäste Berlins. Um diese optimal zu bedienen, ist der Betrieb von S- und U-Bahn, Straßenbahn und Bus ausschließlich durch die öffentliche Hand zu organisieren. Gerade eine Metropole wie die Stadt Berlin kann es sich nicht leisten, hochkomplexe Systeme wie den Nahverkehr nach der Profitlogik der Privatwirtschaft zu organisieren.

2. Grundsätzlich befürwortet die DKP Berlin die Förderung öffentlicher Verkehrsmittel und strebt perspektivisch einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr an. Zunächst geht es darum, einen konsequenten Preisstopp bei den Fahrpreisen durchzusetzen. Dies ist aber nur möglich, wenn der öffentliche Personennahverkehr in staatlicher Regie verbleibt und dieser grundsätzlich nicht mit der Absicht organisiert wird, Gewinne zu erzielen.

3. Dies ist auch vor dem Hintergrund wichtig, dass mit einem konsequenten Ausbau des Nahverkehrs die Umweltbelastung der Stadt zurückgedrängt werden und der öffentliche Raum stärker im Interesse der Menschen und weniger für den Autoverkehr genutzt werden kann.

4. Die DKP Berlin lehnt jede Form von Privatisierung öffentlicher Unternehmen ab. Schon die Umwandlung von städtischen Unternehmen in eine so genannte privatrechtliche Organisationsform (etwa in eine GmbH oder Aktiengesellschaft) behindert die optimale Gewährleistung staatlicher Daseinsfürsorge. Über Ausschreibungen kann die Stadt zwar mitentscheiden, wer den Zuschlag bekommt – am Ende jeder Ausschreibung steht aber eine Form der Privatisierung.

5. Folglich kann die Diskussion um die S-Bahn Berlin nicht getrennt von einer Diskussion um die Eigentumsform der Deutschen Bahn AG stattfinden. Beide Unternehmen sind nach Ansicht der DKP Berlin als staatliche (also nicht als privatrechtlich organisierte) Unternehmen zu führen.

6. Die DKP Berlin unterstützt deshalb den Kampf der Eisenbahner und ihrer Gewerkschaft gegen die Ausschreibung der S-Bahn bzw. von Teilstrecken der S-Bahn in Berlin. Denn im Ergebnis müssten die Beschäftigten mit drastischem Lohndumping, Arbeitsplatzabbau und die Fahrgäste mit Verteuerung der Fahrpreise rechnen – bei drohender Verschlechterung der Qualität des Angebotes. Nur so sind optimale Profite zu erzielen – und nur deshalb sind Privatunternehmen an der Bewirtschaftung von Nahverkehrsverbindungen interessiert. Deshalb müssen Ausschreibung und Privatisierung auch hier verhindert werden.
Aus: Berliner Anstoß 4/2020

Was sagen Kommunist*innen zu Belarus?

Hände weg von Belarus ist die Erklärung des DKP-Parteivorstandes überschrieben.
Die DKP verweist nicht nur darauf hin, dass „die weiß-rot-weißen Fahnen der Demonstranten in Belarus … 1943 bis 1945 die Farben der Kollaborateure mit der faschistischen Wehrmacht“ waren. Auch in Berlin laufen mit dieser Fahne „Oppostionelle“ herum.
Analysiert wird, dass „die vom Westen unterstützte Opposition … die Privatisierung eines großen Teils der staatlichen Betriebe, die von ausländischen Investoren übernommen werden sollen“ auf der Agenda hat.
Noch präziser werden die Kommunistischen Partei von Russland, Ukraine und Belarus. „Vorletzter Schritt“ hier ganz.
Die KPRF, KPU und die KPB stellen u.a. fest: „Morgen wird die gesamte belarussische Wirtschaft liquidiert werden, weil der Westen einen Konkurrenten loswerden will. Heute wird jeder dritte schwere Muldenkipper der Welt in Belarus hergestellt. Jeder zweite davon arbeitet in russischen Steinbrüchen. Die Belarussen produzieren hervorragende Traktoren, aber die werden morgen nicht mehr da und die Produktion wird zerstört sein.“
Zur Vorgehensweise des Westens, sagte ein KPU-Vertreter: „, dass sowohl in Belarus als auch in seiner Republik nationale und religiöse Unterschiede bestehen. Ihm zufolge wird dieser Umstand zur Destabilisierung unter Beteiligung ausländischer Agenten und des Vatikans ausgenutzt“.
Ein weiterer Bericht bei unsere zeit über die KPs in der ehemaligen Sowjetuion.

Karstadt: Legal, illegal alles scheißegal?

Da hatte sich der Berliner Senat was ausgedacht. Ein „Letter of Intent“, also eine Absichtserklärung, die zwar unterzeichnet wurde, aber jetzt gibt es schon die ersten Stimmen, die die Rechtmäßigkeit anzweifeln. So könnte der Deal Karstadt-Standorte gegen Genehmigungen im Baurecht rechtswidrig sein.
Hinzu kommt für den Senat, dass die Vereinbarung mit Karstadt öffentlich gemacht wurde.
Für den Weddinger Karstadt in der Müllerstrasse heißt es darin:

„Die Warenhäuser im Ring-Center sowie Müllerstrasse, Tempelhofer Damm und Wilmersdorfer Straße werden zunächst weiter betrieben. Insoweit gelten folgende Laufzeiten und Arbeitsplatzgarantien:
Müllerstrasse: Betrieb des Warenhauses für zunächst drei Jahre, in denen entsprechend den geltenden Tarifverträgen betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen sind. Angestrebt ist eine Sicherung des Standorts für mindestens zehn Jahre.“

Liest sich allerdings eher nach Gnadenfrist. Die Einhaltung der geltenden Tarifverträge und der Ausschluss von betriebsbedingten Kündigungen sind aber Schritte in die richtige Richtung.

Kuba ist nicht allein

Die EU-Ratspräsidentschaft, die Deutschland am 1. Juli übernommen hat, ist der Anlass für eine Petition, die die Bundesregierung und die Europäische Union auffordert, sich endlich eindeutig gegen die US-Blockade zu positionieren und entsprechend zu handeln. Diese findet prominente Unterstützung. Zu den Erstunterzeichnerinnen und -unterzeichnern gehören die Musiker Jan Delay und Konstantin Wecker, die Regisseure Fatih Akin und Wim Wenders, die Schauspielerin Hanna Schygulla und ihre Kollegen Peter Lohmeyer und Rolf Becker sowie die ehemalige Justizministerin Herta Däubler-Gmelin und UN-Sonderberichterstatter Jean Ziegler.

Die Petition bei Change.org.

Und wumms, ist Karstadt am Leopoldplatz Geschichte?

UPDATE: Bezirksamt Mitte für Karstadt erhalten? Schön, dass das in der Politik angekommen ist. Richtig müsste es allerdings heißen, dass alle Arbeitsplätze und Löhne, Tarife etc. zu erhalten sind!

Im Kapitalismus soll bekanntlich die Arbeiterklasse die Zeche bezahlen. Bei Karstadt/Kaufhof in Berlin geht es geht um 850 Arbeitsplätze und weitere, die in den Kaufhäusern wie Hugendubel arbeiten.
Mit der brutalstmöglichen Kapitalistenaussage: „Aber dieser Schritt ist ohne Alternative, weil diese Filialen den Gesamtbestand des Unternehmens gefährden“, so der Generalbevollmächtigte des Unternehmens, Arndt Geiwitz. Teile und herrsche.
Läppische 2,5 Monats Bruttogehälter Abfindung soll es geben. Gekündigt wird zum 31. Oktober 2020. Dabei sind die Stimmen, die dem Management schwere Unternehmensfehler vorhalten nicht zu überhören.
Mit der Schließung von Karstadt am Leo würde dieser Kiez ein ganzes Stück veröden.
Für die Krise müssen die Milliardäre zahlen.

Heraus zum 1. Mai

Mit einem Kommentar von Rainer Perschewski in die unsere zeit (UZ) wird verdeutlicht, dass es mit der Absage der traditionellen Kampfdemonstrationen nicht gewesen sein kann.

* Im Rahmen des Infektionsschutzes
https://heraus-zum-ersten-mai-2020.de/

„Die Maikundgebungen und -demonstrationen sind abgesagt. Das ist vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie nachvollziehbar. Nicht abgesagt – nein, auch nicht vom Deutschen Gewerkschaftsbund – ist es, das Anliegen des 1. Mai als internationalem Kampftag für die Rechte der Arbeiterklasse öffentlich zu machen. Der DGB bereitet eine bundesweite „virtuelle“ Kundgebung vor, die am 1. Mai ab 11 Uhr im Internet live zu verfolgen ist. Da nicht absehbar war, wie die Entwicklung verläuft, war es richtig, nach solchen Alternativen zu suchen und sie zu organisieren“. (mehr…)