Archiv der Kategorie 'Miete'

Zwangsräumung am 16.10. im Wedding verhindern

Die Wohnung von Daniel soll am 16. Oktober geräumt werden. Deshalb rufen Hände Weg vom Wedding und weitere zu Aktionen dagegen auf.
MIttwoch, 16.10.2109, 6 Uhr Transvaalstraße 20 Berlin-Wedding.

Kundgebung gegen „Haus und Grund“ in Neukölln

Am Mittwoch, den 25.09. findet ab 18 Uhr eine Kundgebung gegen die Mitgliederversammlung von Haus und Grund statt.
Treffpunkt ist das Hotel Mecure, Hermannstraße 214-216 (U8 Boddinstraße). Aufrufer sind Hände weg vom Wedding und Tu Mal Wat.

Kleiner Deckel für großen Topf

Christian Sprenger in UZ vom 06.09.2019

Der Berliner Mietendeckel, dessen Eckpunkte am 18. Juni vom Berliner Senat beschlossen worden waren (UZ vom 21. Juni), ist seit einer guten Woche wieder heißes Thema. Diesmal geht es um seine genaue Ausgestaltung. Auslöser war ein angeblich „durchgerutschtes“ Arbeitspapier der Berliner Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Partei „Die Linke“) mit sehr mieterfreundlichen Positionen: feste Mieten-Obergrenze für alle Wohnungen bis Baujahr 2013 je nach Ausstattung und Baujahr von 3,42 Euro bis maximal knapp 8 Euro pro Quadratmeter kalt, Eigenbedarf-Kündigungen nur noch nach Genehmigung des Bezirks, Möglichkeit der nachträglichen Mietenabsenkung für alle Mieter, die bisher zu viel zahlten.
Die Immobilienindustrie und ihre Funktionseliten zeterten mal wieder: Haus&Grund sah das Ende der privaten Wohnraumvermietung aufziehen, FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja nannte den Mietendeckel „zutiefst unsozial“, sieht gar eine „Enteignung“ der Vermieter. Auch Vertreter der Senatskoalition von SPD und Grünen rückten schnell von Lompschers Papier ab: Rechtlich sei das nicht haltbar, auch „faire und soziale Vermieter“ würden bestraft, das Ganze sei „zu kompliziert“ und führe „zu zu vielen Härten“.
Trotzdem dominiert der Mietendeckel seitdem die Hauptstadtmedien. Kein Wunder, denn in den letzten zehn Jahren haben sich die Berliner Mieten für Wohnungssuchende verdoppelt. Lag 2008 die durchschnittliche Angebotsmiete noch bei 5,59 Euro, sind es aktuell 11,09 Euro pro Quadratmeter.
Mittlerweile wurde aus dem Papiertiger ein Bettvorleger. Bei einer Pressekonferenz am Freitag letzter Woche stellte Lompscher die wichtigsten Inhalte des tatsächlichen Senatsentwurfs vor und die haben fast gar nichts mehr mit den eingangs erwähnten Vorschlägen gemein. Denn nun sollen jährliche Mieterhöhungen – in Höhe der Inflationsrate – doch erlaubt sein. (mehr…)

Trau‘ niemals einem Immobilienkonzern

Mit dem höchst unmoralischen Angebot vom Deutsche Wohnen-Konzern die explodierten Mieten zu begrenzen, hat der Immobilienkonzern zumindest einen Medien-Coup gelandet. Ansonsten aber unglaubwürdig.

In der druckfrischen Unsere Zeit (UZ) informiert Christian Sprenger über die Taktik von Deutsche Wohnen und dem „Mietendeckel“:

Binnen weniger als 14 Tagen ließ der Berliner Senat erahnen, welche Handlungsmöglichkeiten die Politik besitzt, wenn sie denn will: Der „Berliner Mietendeckel“ wurde am 18. Juni offiziell beschlossen. Im Vergleich zur bisherigen kapitalfreundlichen Wohnungspolitik ein herber Schlag für die Immobilien-Großbesitzer: Die Aktie der Deutsche Wohnen (DW) sank von 42,43 auf gerade mal 32 Punkte (Stand 27. Juni). Den Einbruch konnte bislang auch die neueste Idee der DW-Manager nicht wettmachen: ein eigener „Mietendeckel“!
Ab Juli 2019 gibt der Konzern vor, Mieterhöhungen auf maximal 30 Prozent eines Haushalts-Nettoeinkommens für die Nettokaltmiete begrenzen zu wollen, was auch bei Neuvermietungen gelten soll. Und: Jede vierte neu zu vermietende Wohnung soll an Mieter mit Anspruch auf eine Sozialwohnung gehen. Das sind zirka 60 Prozent aller Berliner und bedeutet außerdem keine Profit-Einschränkung, weil der Senat ja den fehlenden Mietanteil bezuschusst. 30 Prozent heißt bei Haushalten mit zwei Einkommen in den allermeisten Fällen wohl freie Bahn nach oben. Allenfalls bei Haushalten mit einem Einkommen könnte hier eine Verbesserung drin sein – aber bei Neuvermietungen kann das Unternehmen solche Fälle vermeiden. Und überhaupt böte eine permanente und selbstständige Abfrage der Einkommen aller Mieter durch den Konzern künftig ungeahnte Kontroll- oder Verwertungsmöglichkeiten (Kundendaten). Alles also nur ein schlechter Witz? (mehr…)

Berliner Mietendeckel?

In einem Beitrag in der UZ beleuchtet Christian Sprenger die Hintergründe des Mietendeckels. „Fünf Jahre ohne Erhöhung“?

Offenbar tut sich was zugunsten der Berliner Mieterinnen und Mieter: Der Senat startete am 18. Juni die Initiative für einen „Mietendeckel“. Packt die Berliner Landesregierung diese dringend nötige Verschärfung der bisher wirkungslosen „Mietpreisbremse“ gerade jetzt an, um der Kampagne „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ den Wind aus den Segeln zu nehmen? Immerhin konnte diese letzten Freitag 77 000 Unterschriften für ihre Initiative einreichen.
Der „Mietendeckel“ sieht zwar keine umfassenden Mietsenkungen vor, wäre jedoch zweifellos zu begrüßen. Durch ihn würden alle Mieten in der Hauptstadt, ob hoch oder niedrig, für die kommenden fünf Jahre eingefroren. Auch bei Neuvermietungen soll die bisherige Miethöhe verpflichtend sein. Modernisierungsumlagen, vor allem auch „energetische Sanierungen“, wären mit dem neuen Gesetz genehmigungspflichtig. Und liegt die Miete einer Wohnung deutlich über dem ortsüblichen Mietspiegelwert, sollen für die geschröpften Mieter künftig Absenkungsbegehren auf eine Art allgemeingültige Mietobergrenze möglich sein. Bei Verstößen gegen das Gesetz drohen drastische Geldstrafen. Auch wenn hier nur die wichtigsten Punkte beschrieben werden können und der tatsächliche Gesetzentwurf noch gar nicht vorliegt, ist klar, dass ein solches Gesetz einen Stopp der Mietpreisspirale nach oben bedeuten könnte.
Also eine Kehrtwende in der bisherigen kapitalfreundlichen Wohnungspolitik? Das jedenfalls lässt der Proteststurm der Immobilienlobby und ihrer politischen Vertreter vermuten. (mehr…)

Demonstration gegen den Immobilienkongress am 27. Juni

Dem Immobilienkongress auf die Pelle rücken am 27. Juni

Das Plenum des Bündnis #Mietenwahnsinn ruft auf: Miteinander gegen Mietenwahnsinn – Dem Immobilienkongress auf die Pelle rücken

Donnerstag – 27. Juni

Mahnwache 9 – 22 Uhr
vor der Mercedes-Benz Arena

Demonstration 16.30 Uhr
Boxhagener Platz // F-hain

Demo-Route: 16:30 Uhr Boxhagener Platz, Grünberger-, Simon-Dach-, Revaler-, Warschauerstraße zur Verti Music Hall,
Abschlusskundgebung 18.00 bis 19.00 UhrDemo-Route: 16:30 Uhr Boxhagener Platz, Grünberger-, Simon-Dach-,
Revaler-, Warschauerstraße zur Verti Music Hall,
Abschlusskundgebung 18.00 bis 19.00 Uhr

zum Bündnis

KAMPFANSAGE AN DEN LOBBY-KONGRESS

Am 27.6. veranstaltet der Lobbyverband ZIA seinen „Tag der Immobilienwirtschaft“ in Berlin. Unter dem Motto „Miteinander statt gegeneinander“ treffen sich „2000 Entscheider aus Branche, Verwaltung und Politik“, um mit Hilfe der geladenen Politikprominenz u. a. Horst Seehofer, Peter Altmaier, Svenja Schulze, Andreas Scheuer und Ralph Brinkhaus ihre Machtstellung auf dem Markt zu festigen. Der Zentrale Immobilienausschuss ZIA ist dabei als „Interessenvertretung kapitalmarktorientierter Immobilienunternehmen“ der treibende Lobbyverband der Miet-Spekulanten und Immobilienprofiteure. Nicht eingeladen sind die Mieter*innen, die den Profit der Investoren mit ihrer Arbeitskraft & Lebenszeit erwirtschaften. Und natürlich mit ausgegrenzt, die Rentner*innen, die der Verdrängung ausgeliefert sind, wie auch viele Kinder, die hier keine Zukunft mehr sehen. (mehr…)

Deutsche Wohnen und Co. entschädigen?

Mit der Übergabe von 77.000 Unterschriften für ein Volksbegehren zur Enteigung von Immobilienkonzernen hat die Kampagne eine erste Hürde genommen.
In die Junge Welt vom Wochenende wird darüber diskutiert, ob das Volksbegehren die richtige Lösung der drängenden Wohnungsprobleme und gegen die Kapitalinteressen ist.
Für die DKP argumentiert, naturgemäß, Christian Sprenger, gegen eine „Steuergeldumverteilung von unten nach oben“ und das in einer Summe zwischen 13 und 36 Milliarden Euro „in die Kassen jener Heuschrecken“. Weiter weißt Christian Sprenger auf die Fallstricke bürgerlicher Justiz hin, die bei dem Enteignungsprozess zu beachten sind und sieht gleichfalls die Gefahr einer Resigantion über linker Poltitik von der die AfD profitieren könnte.

Laura Höss und Johannes Schorling argumentieren mit runter vom Markt.

Kritisch steht der Kampagne auch die Berliner Mietergmeinschaft gegenüber.

Apropos: Riesige Vermögenswerte wechselten in der deutschen Geschichte auch schon mal für weniger als 1 Euro den Besitzer.

Das System Vonovia – Was heißt das für uns MieterInnen?

Links zu den Veranstalter_innen: BMGEV und Kiezkomunne

Milieuschutz löst keine Probleme

Wir Kommunisten meinen:
Milieuschutz löst keine Probleme
Warum? Dazu haben wir ein Flugblatt erstellt.

Klick auf das Bild, um es zu vergrößern!

Milieuschutzflyer (klein)