Archiv der Kategorie 'Kein Krieg!'

Kundgebung am 19. Juni Treptower Park/Berlin

Bundeswehr zieht aus dem Rathaus Wedding ab


30 Soldaten der Bundeswehr haben über acht Monate lang den Arbeitsplatz-Vernichter im Rathaus Wedding gegeben. Erst jetzt hat das Bezirksamt die nötigen Einstellungen vorgenommen.
Und natürlich hat der grüne Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel für die Verdrängung von Arbeitskräften durch Soldaten nur lobende Worte: „..die Soldat:innen (haben) einen wertvollen Beitrag geleistet“ und das, obwohl sie niemand mochte.

Der Nawalny-Film und seine Auftraggeber

Schnell machte es seine Runde, dass der Film über Putins angeblichen Palast im Schwarzwald produziert wurde. Inzwischen wurde allerdings auch bekannt, dass der Auftrag aus Los Angeles (USA) per Mail kam.
Die Badische Neueste Nachrichten meldeten bereits letzte Woche, dass die Betreiber der Black Forest Studios eine Anfrage aus „LA“ von einer ihnen unbekannten Firma erhielten. Die Firma war den Studio-Betreibern, obwohl sie zur US-Filmszene gute Kontakte haben, bisher nicht geläufig. Weil die Anfrage „professionell“ erschien, gab es dann eine Zusage. Die Produktion war dann sehr geheim. In mehreren Wochen wurde mit einer 20köpfigen internationalen Crew aus Berlin der Dreh für die Öffentlichkeit fertig gemacht.
Zum Schluss gab es Schnaps vom Chef Nawalny, der gerne in den Schwarzwald wiederkommen möchte.
Bezahlt wird bestimmt nicht zu wenig, vom Auftraggeber aus „LA“.

Uniform-Verbot? Polizeipräsidentin macht sich lächerlich

UPDATE 1: Die DKP Gießen hat heute ein Film bei youtube zur LLL-Demo veröffentlicht
UPDATE 2: Das LL-Bündnis zu den Polizeiübergriffen

Berlins Polizeipräsidentin Slowik hat gestern die Lachnummer des neuen Jahres abgesondert. Nicht nur das die FDJ-Symbole „schwer zu differenzieren“ seien, verteidigte Slowik den brutalen Zugriff auf der LLL-Demo u.a. gegen 14jährige mit dem Verstoß gegen das Uniform-Verbot.
Hemd oder Maske eine Uniform – aber nicht bei Nazis?
In III.-Weg-Uniformen sind zuletzt die Nazis vom III.Weg ungestört in Hohenschönhausen aufmarschiert, ohne von der Berliner Polizei abgeräumt zu werden. Augenscheinlich sind die „rechtsextremen Vorfälle“ bei der Berliner Polizei auch unter Slowik noch immer nicht gelöst.
Darüber hinaus zeigt sich in der Pandemie-Krise ganz deutlich, dass die Kapital-kritischen Kräfte massiv geschwächt werden und das alle systemkonforme Kräfte von Querdenkern angefangen bis zu Nazis frei agieren dürfen.

Dazu Stefan Natke von der DKP Berlin.

Überfall auf LL-Demo

UPDATE: SDAJ zum Polizeiangriff

Brutaler Polizeieinsatz gegen Linke bei Luxemburg-Liebknecht-Gedenken. Trotz Pandemiebedingungen gehen etwa 3.000 Menschen auf die Straße Von Markus Bernhardt

Etwa 3.000 Menschen haben am Sonntag an der traditionellen Luxemburg-Liebknecht-Demonstration in Berlin teilgenommen. Noch bevor sich der Demonstrationszug am Frankfurter Tor in Bewegung setzen konnte, kam es zu teils äußerst brutalen Angriffen der eingesetzten Bereitschaftspolizisten auf die Anwesenden. So zeigen eine Reihe von im Internet veröffentlichten Videosequenzen, wie die Beamten auf die Demonstrationsteilnehmer einprügeln und einzelne von ihnen unter Anwendung sogenannter Schmerzgriffe abführen. Ein auf Twitter veröffentlichtes Video zeigt, wie ein Beamter mit gestrecktem Bein in eine Gruppe junger Menschen springt und dabei auf Kopfhöhe nach Demonstranten tritt. Auch Pfefferspray setzte die Polizei ein. Es kam zu einer Reihe von Fest- und Ingewahrsamnahmen und auch Verletzten, zu deren genauer Anzahl von der Polizei keine konkreten Angaben gemacht wurden. Augenzeugen berichteten gegenüber jW von mindestens zehn zum Teil schwerer verletzten Demonstranten und etwa 35 Festnahmen. Auf im Internet verbreiteten Aufnahmen ist zu sehen, wie Sanitäter mehrere am Boden liegende Menschen behandeln. Selbst Minderjährige und ein Rollstuhlfahrer sollen von den Beamten attackiert worden sein. Ein Augenzeuge berichtete gegenüber jW, dass letztgenannter von Polizisten »über den Gehweg geschleift« worden sei. Nach Angaben einer weiteren Beobachterin ist auch eine 14jährige Jugendliche festgenommen worden, die eine Mund-Nasen-Bedeckung mit FDJ-Symbol trug.

Auf Twitter begründete die Pressestelle der Berliner Polizei das brachiale Vorgehen damit, dass einige Teilnehmende »verbotene FDJ-Symbole« getragen und sich geweigert hätten, diese »abzulegen«. Auf jW-Anfrage teilte die Berliner Polizei mit, sich erst an diesem Montag detailliert zu dem Einsatz äußern zu wollen. Weiter auf Junge Welt

Rosa-Luxemburg-Konferenz online

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Die diesjährige RLK findet diesmal online statt. Es entstehen dennoch hohe Kosten. Deshalb ist Solidarität nötig.

Sonntag LLL-Demo in Berlin


Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration im Rahmen der Liebknecht-Luxemburg-Ehrung am 10. Januar 2021 um 10.00 Uhr vom U-Bhf. Frankfurter Tor zur Gedenkstätte der Sozialisten in Friedrichsfelde.

DKP Berlin Aktion am 5.12.2020

Im Rahmen des bundesweiten dezentralen Aktionstages der Friedensbewegung

- gegen die Erhöhung der Militärausgaben und die Aufrüstungspläne der Bundesregierung:

DKP Berlin in Aktion:

Kundgebung 5.12.2020 – 11:00 Uhr, Südstern

ABRÜSTEN JETZT!
Soziales rauf – Rüstung runter
Raus aus der NATO
Frieden mit Russland

Danach Berliner Abschlusskundgebung:

5.12.2020 – 13:30 Uhr, am Bundeskanzleramt

Bundeswehr contra Arbeitsplätze

Im Bezirk Friedrichshain/Kreuzberg sind durch die Weigerung Soldaten bei der Kontaktverfolgung einzusetzen 17 Personen für ein Jahr befristet eingestellt worden. Vier weitere sollen demnächst folgen. Hinzu kommen noch 25 Honorarkräfte die der Bezirk mit bezahlter Lohnarbeit angeheuert hat.

Ganz anders sieht es bundesweit aus. Rund 1400 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sind derzeit im zivilen Einsatz gegen die Corona-Pandemie. Etwa 175 Einsatzkräfte zählen zum medizinischen Personal, rund 850 unterstützen in 91 Gesundheitsämtern bei der Kontaktverfolgung.

Es könnten also über 1.000 Arbeitsplätze zur Bekämpfung der Pandemie geschaffen werden. Ist aber nicht. Dafür bekommt die Bundeswehr trotz Krise noch mehr Geld. Mit fast 46 Milliarden Euro braucht sich die Bundeswehr nicht vor Kürzungen fürchten.

Arbeitsplatz-Killer Bundeswehr


Während landesweit Arbeitsplätze „wegen Corona“ vernichtet werden, werden tausende Soldaten im zivilen Bereich zum Beispiel bei der Kontaktverfolgung eingesetzt. So auch in Berlin.
Jetzt attackiert die Kriegsministerin Kramp-Karrenbauer (CDU) den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, der sich bisher gegen den Soldateneinsatz verwehrt hat. Schließlich gibt es genügend Menschen und Student*innen, die gerne so eine entlohnte Tätigkeit annehmen würden.
Für die Kriegsministerin ist es sogar zwingend notwendig die Soldaten in den Gesundheitsämtern anzunehmen, weil gerade der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg steigende Infektionszahlen aufweist. Für Kramp-Karrenbauer scheint es eine Verfolgung der Infektionsketten nur durch die Bundeswehr zu geben, ansonsten gibt es steigende Infektionszahlen, so die wacklige Argumentation der Kriegsministerin.
15.000 Soldaten rufen die „Arbeitgeber“ ab, die gerne darauf eingehen Soldaten einzusetzen, während zum Beispiel Flughafen-Mitarbeiter in Kurzarbeit oder vor dem drohenden Arbeitsplatzverlust stehen.
Bundeswehr raus aus den Gesundheitsämtern und dem Rathaus Wedding!

Was sagen Kommunist*innen zu Belarus?

Hände weg von Belarus ist die Erklärung des DKP-Parteivorstandes überschrieben.
Die DKP verweist nicht nur darauf hin, dass „die weiß-rot-weißen Fahnen der Demonstranten in Belarus … 1943 bis 1945 die Farben der Kollaborateure mit der faschistischen Wehrmacht“ waren. Auch in Berlin laufen mit dieser Fahne „Oppostionelle“ herum.
Analysiert wird, dass „die vom Westen unterstützte Opposition … die Privatisierung eines großen Teils der staatlichen Betriebe, die von ausländischen Investoren übernommen werden sollen“ auf der Agenda hat.
Noch präziser werden die Kommunistischen Partei von Russland, Ukraine und Belarus. „Vorletzter Schritt“ hier ganz.
Die KPRF, KPU und die KPB stellen u.a. fest: „Morgen wird die gesamte belarussische Wirtschaft liquidiert werden, weil der Westen einen Konkurrenten loswerden will. Heute wird jeder dritte schwere Muldenkipper der Welt in Belarus hergestellt. Jeder zweite davon arbeitet in russischen Steinbrüchen. Die Belarussen produzieren hervorragende Traktoren, aber die werden morgen nicht mehr da und die Produktion wird zerstört sein.“
Zur Vorgehensweise des Westens, sagte ein KPU-Vertreter: „, dass sowohl in Belarus als auch in seiner Republik nationale und religiöse Unterschiede bestehen. Ihm zufolge wird dieser Umstand zur Destabilisierung unter Beteiligung ausländischer Agenten und des Vatikans ausgenutzt“.
Ein weiterer Bericht bei unsere zeit über die KPs in der ehemaligen Sowjetuion.

KKE und TKP Erklärung zu den Kriegsgefahren

In einer gemeinsamen Erklärung der griechischen KP, KKE und der türkischen TKP wenden sich die beiden kommunistischen parteien gegen die wachsenden Kriegsgefahren.

Die Völker beider Länder können und müssen das Recht des friedlichen Zusammenlebens fordern!

„Die Kommunistische Partei Griechenlands und die Kommunistische Partei der Türkei lehnen jegliche Aktivitäten ab, die zur Spannung und zu militärischen Konflikten zwischen den Ländern führt. Dabei bringen sie ihre Besorgnis angesichts der gefährlichen Entwicklungen in den letzten Tagen zum Ausdruck.

Sie heißen, dass die Entscheidung der Regierung der Türkei, die Hagia Sophia in eine Moschee umzuwandeln, kohärent zu anderen Entwicklungen ein weiterer Versuch ist, religiöse Gelegenheiten zum Vorteil der Reaktion und Teilung der Völker auszunutzen, und einen Angriff auf die laizistischen Kräfte in der Türkei darstellt. Beide Parteien unterstützen die Idee, die Hagia Sophia, eine der bestens erhaltenen Kulturgüter der Menschheit als ein Museum beizubehalten.

Beide Parteien sind der Überzeugung, dass die Verschärfung des durch die imperialistische Intervention der NATO und Einmischung der fremden Mächte geschürten Bürgerkriegs in Libyen, das Bemühen unter Missachtung des internationalen Seerechts um neue internationale Verträge, und um dies in Konfliktfeldern wie Hoheitsrechte und Wirtschaftszonen zwischen Griechenland und der Türkei als Trumpf auszuspielen, den Frieden und die Sicherheit der Völker gefährden. (mehr…)