Archiv der Kategorie 'Allgemein'

Hauptstadt befestigt

Berlin hat die größte Polizeidichte je Einwohner_innen. Jetzt kommt die zweifelhafte und durch Skandale berüchtigte GSG 9 in die Hauptstadt.

Markus Bernhardt schreibt dazu in der aktuellen Ausgabe von
Unsere Zeit
(UZ)

GSG9-Einheiten ziehen nach Berlin

Mit der Stationierung der sogenannten Eliteeinheit der Bundespolizei, der GSG9, erreicht die Militarisierung der Innenpolitik einen weiteren Höhepunkt. Das Hauptquartier der Sondereinheit bleibe zwar in Sankt Augustin bei Bonn, jedoch habe die Bundespolizei mit der dauerhaften Stationierung von Kräften in Berlin auf die Entwicklung der Sicherheitslage in den vergangenen Jahren reagiert. Islamistische Terroranschläge in verschiedenen europäischen Hauptstädten hätten zur Entscheidung geführt. Jedoch soll das Sondereinsatzkommando künftig auch gegen organisierte Kriminalität eingesetzt werden können. Der Präsident der Bundespolizei-Direktion Spezialkräfte, Olaf Lindner, twitterte: „Dies ist eine weitere Stärkung der Krisen- und Reaktionsfähigkeit der Bundespolizei bei der Bekämpfung schwerer Gewaltkriminalität und Terrorismus in der Hauptstadtregion.“
Die GSG9, die fortan in der Schmidt-Knobelsdorf-Kaserne in Berlin-Spandau stationiert sein soll, wurde bereits am 26. September 1972 von Ulrich Wegener gegründet. Zweifelhaften Ruhm errang die Einheit im Herbst 1977. Damals stürmte die Einheit die von palästinensischen Aktivisten entführte „Landshut“-Maschine. Auch bei der Festnahme der RAF-Mitglieder Birgit Hogefeld und Wolfgang Grams 1993 auf dem Bahnhof in Bad Kleinen war die besagte Einheit im Einsatz. Damals kam es zu Feuergefechten zwischen den GSG9-Beamten und den RAF-Mitgliedern. Während Politik und Polizei noch heutzutage behaupten, dass Wolfgang Grams sich selbst erschossen habe, gelten seine genauen Todesumstände vielen Linken noch immer als ungeklärt. So existieren noch heute Hinweise darauf, dass Grams von den Beamten exekutiert worden sei. (mehr…)

Kriegsministerin soll Präsidentin der EU-Kommission werden. Die EU hat das verdient

In der aktuellen Unsere Zeit (UZ) setzt sich Arnold Schölzel mit Ursula von der Leyen auseinander. Unverblümtes deutsches Vormachtstreben an der EU-Spitze.

Uschi an die Front

Am Freitag vergangener Woche waren die „Grünen“ noch empört über den „Hinterzimmer­deal“ der EU-Staats- und Regierungschefs, die angeblich aus heiterem Himmel am 2. Juli die deutsche Kriegsministerin Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin vorgeschlagen hatten. Die Ökobellizisten, die der CDU-Frau bei Hetze gegen Russland und bei der Forderung nach mehr deutschem Militär an dessen Grenze stets voraus waren, forderten ihren sofortigen Rücktritt als Ministerin. Am Montag zogen Frieden und Freude ein. Frau von der Leyen erschien auf Werbetour bei den Grünen im EU-Parlament, anschließend sprach deren Fraktionsvorsitzende, die deutsche Abgeordnete Ska Keller, von einem „sehr netten Austausch“. Es brauche nur Zusagen bei Klimaschutz und Seenotrettung, dann, so das Signal, könnten bei der für den 16. Juli anberaumten Kür durch die 751 Mandatsträger auch einige grüne Stimmen drin sein.
Noch schneller als die „Grünen“ hatten sich die Sozialdemokraten beruhigt. (mehr…)

Sommerprogramm in Berlin

Ausgewählte Veranstaltungen in der Sommerzeit:
Bereits am 19. Juli startet das Friedensturnier im Sportpark Poststadtion. Hier gibt es nicht nur Kultur und Fussball.

Am 27. Juli findet die traditionelle Fiesta de Solidaridad im Stadtpark Lichtenberg statt. Trotz 60 Jahre Wirtschaftskrieg und Terror gegen Kuba wird ordentlich gefeiert. Mit Leningrad 44 und als Kracher aus dem Ruhrpott COMPANIA BATACLAN, gab es auf dem letzten UZ-Pressefest zu sehen. Selbst „Metal-Arbeiter“ sollen schwer angetan von der Live-Band gewesen sein!

Was geschieht mit dem Thälmann-Denkmal?

Eine „künstlerische Kommentierung“ für insgesamt 180.000,00 € lässt schlimmes befürchten. So manches Denkmal aus DDR-Zeiten wurde im antikommunistischen Geist verschandelt.
Zum 75. Jahrestag der Ermordung von „Teddy“ am 18. August findet um 10 Uhr vor dem Ernst-Thälmann-Denkmal in der Greifswalder Straße (Ernst-Thälmann-Park) eine Ehrung für den legendären KPD-Vorsitzenden statt.

Und am 24. August findet an einem neuen Ort das DKP-Sommerfest statt. Ab 14.30 Uhr wird an der Weberwiese in Friedrichshain nicht nur vom Kommunismus gesprochen.

TKP-Kandidat Fatih Mehmet Maçoglu wurde zum Bürgermeister gewählt

In Dersim wurde bei den letzten Kommunalwahlen in der Türkei ein Kommunist zum Bürgermeister gewählt. ARTE hat eine Reportage darüber ausgestrahlt. Beim DKP Sommerfest ist die TKP mit einem Informationsstand vertreten. Über Nachfragen freuen sich die TKP-Genoss_innen.

15 Mandate für die KKE in Griechenland

Die DKP Wedding gratuliert den griechischen Genossinnen und Genossen zu ihrem Wahlerfolg von 5,36%. Damit sind wieder 15 Kommunist_innen im Parlament vertreten. Demnächst mehr auf der KKE-Seite.

Spendengelder im Donbass

Auf Berliner DKP-Veranstaltungen wurden Spenden für die KP der Donezker Volksrepublik gesammelt. Die Gelder sind im Donbass angekommen und wurden z.B. für Medikamente und ein Schulkinderheim verwendet. Die KP aus der Donezker Volksrepublik antwortet mit einem Dankesbrief:

„Liebe Genossinnen und Genossen!

In meinem eigenen und im Namen der Kommunistischen Partei der DVR im ganzen will ich Euch für die Hilfe danken, die Ihr leistet! Die Deutsche Kommunistische Partei hilft uns nicht nur internationale Parteiverbindungen zu organisieren, sondern die Autorität der Kommunisten im Inneren der Republik zu erhöhen.

Dank Eurer Unterstützung gelingt es, eine Reihe humanitärer Programme zu verwirklichen. Die Donezker Kommunisten haben eine Patenschaft über das Schulkinderheim Nr. 1 übernommen, in dem Waisenkinder unterrichtet werden, und über die Spezialschule Nr. 68 mit verstärktem Fremdsprachenunterricht, die im frontnahen Kujbyschewskij-Bezirk liegt. Mit den Schülern dieser Einrichtungen werden regelmäßige verschiedene kreative und kulturell-informierende Veranstaltungen durchgeführt. So wurde auf Initiative der Kommunisten im Frühjahr dieses Jahres ein Kinderzeichenwettbewerb zum 5. Jahrestag der Gründung der DVR ins Leben gerufen. Um die Ausstellung durchführen zu können, mussten Zeichenmaterialien gekauft werden, Ständer gemietet und die Zeichnungen nach Moskau gebracht werden, was Transportausgaben mit sich bringt. Zum Abschluss des Wettbewerbs erhielten die Kinder Süßigkeiten und das Schulkinderheim weitere humanitäre Hilfe in Form von Kleidung und Hygienemitteln. Alles dies wurde dank Eurer Hilfe möglich, Genossen!

Außerdem werden für Eure Mittel regelmäßig Medikamente für kinderreiche Familien und krebskranke Kinder gekauft. (mehr…)

Trau‘ niemals einem Immobilienkonzern

Mit dem höchst unmoralischen Angebot vom Deutsche Wohnen-Konzern die explodierten Mieten zu begrenzen, hat der Immobilienkonzern zumindest einen Medien-Coup gelandet. Ansonsten aber unglaubwürdig.

In der druckfrischen Unsere Zeit (UZ) informiert Christian Sprenger über die Taktik von Deutsche Wohnen und dem „Mietendeckel“:

Binnen weniger als 14 Tagen ließ der Berliner Senat erahnen, welche Handlungsmöglichkeiten die Politik besitzt, wenn sie denn will: Der „Berliner Mietendeckel“ wurde am 18. Juni offiziell beschlossen. Im Vergleich zur bisherigen kapitalfreundlichen Wohnungspolitik ein herber Schlag für die Immobilien-Großbesitzer: Die Aktie der Deutsche Wohnen (DW) sank von 42,43 auf gerade mal 32 Punkte (Stand 27. Juni). Den Einbruch konnte bislang auch die neueste Idee der DW-Manager nicht wettmachen: ein eigener „Mietendeckel“!
Ab Juli 2019 gibt der Konzern vor, Mieterhöhungen auf maximal 30 Prozent eines Haushalts-Nettoeinkommens für die Nettokaltmiete begrenzen zu wollen, was auch bei Neuvermietungen gelten soll. Und: Jede vierte neu zu vermietende Wohnung soll an Mieter mit Anspruch auf eine Sozialwohnung gehen. Das sind zirka 60 Prozent aller Berliner und bedeutet außerdem keine Profit-Einschränkung, weil der Senat ja den fehlenden Mietanteil bezuschusst. 30 Prozent heißt bei Haushalten mit zwei Einkommen in den allermeisten Fällen wohl freie Bahn nach oben. Allenfalls bei Haushalten mit einem Einkommen könnte hier eine Verbesserung drin sein – aber bei Neuvermietungen kann das Unternehmen solche Fälle vermeiden. Und überhaupt böte eine permanente und selbstständige Abfrage der Einkommen aller Mieter durch den Konzern künftig ungeahnte Kontroll- oder Verwertungsmöglichkeiten (Kundendaten). Alles also nur ein schlechter Witz? (mehr…)

Die alte Tante SPD

Olaf Matthes kommentierte in der UZ den Zustand der SPD:

Dänisch oder britisch? Das Doppelspitzen-Casting der SPD

Die Partei, die sich einmal etwas auf die blinde Disziplin ihrer Mitglieder und das straffe Durchgreifen ihrer Vorstände eingebildet hat, bittet zum Casting: „Teams“, die für die Urwahl antreten, werden bei Regionalkonferenzen auf den Laufsteg geladen. Die SPD ist verzweifelt. Ihre neueste Erneuerung verspricht einen bunten Strauß von Patentrezepten zu bringen, wie die SPD wieder mehr Wähler dazu bringen kann, ihre Versprechungen zu glauben. Zwei Richtungen stehen zur Auswahl: die britische und die dänische.
Der Brite Jeremy Corbyn hat noch immer den Ruf, dass sein Kurs ein Beispiel sei, wie die Sozialdemokratie von der neoliberalen Kapitalverwalterin zu einer Kraft der Veränderung werden kann, wie Karrieristen in verknöcherten Strukturen durch die Mobilisierung junger Menschen unter Druck gesetzt werden. Für eine Linkswende der SPD, die noch weiter nach links geht als die angebliche Linkswende unter Andrea Nahles, steht nicht nur Kevin Kühnert. Vor drei Wochen hat der Vorstand der SPD NRW an die drei Übergangsvorsitzenden – „liebe Malu, liebe Manuela, lieber Thorsten“ – geschrieben: „Mit uns und für uns muss wieder gelten: Mit uns zieht die neue Zeit!“ Die Partei solle dafür kämpfen, Hartz IV abzuschaffen, Reiche stärker zu besteuern, die Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich zu verkürzen – „Rot pur“. (mehr…)

Noch mehr rechte Angriffe in Berlin

Wie Apabiz aus Berlin mitteilt, ist die Zahl der Angriffe von Rechten u.a. im Jahr 2018 auf 309 (2017: 267 Übergriffe) gestiegen. Davon betroffen waren 423 Personen darunter 19 Kinder, die körperlich angegriffen wurden, dabei waren auch 115 Fälle schwerer Körperverletzungen.
Der Anstieg ist als Resultat rechter Politik, wie durch die AfD zu betrachten – hat aber auch mit den gewollten ergebnislosen Ermittlungen der Strafbehörden zu tun. Nicht zu vergessen die extrem rechten Bekundungen von LKA-Mitarbeiter_innen. Passt schon, von der Seite des Staates…

DKP gegen die Verschärfung des US-Wirtschaftskrieges gegen Kuba

Erklärung der DKP zur Verschärfung des US-Wirtschaftskrieges gegen Kuba

Die Deutsche Kommunistische Partei verurteilt die erneute Verschärfung der völkerrechtswidrigen Blockade Kubas durch die USA und fordert von der deutschen Bundesregierung und den EU-Institutionen, ihren Lippenbekenntnissen gegen Washingtons Wirtschafts-, Handels- und Finanzkrieg konkrete Maßnahmen folgen zu lassen.

Am 2. Mai hat die US-Regierung von Präsident Donald Trump den Abschnitt III des sogenannten Helms/Burton-Gesetzes in Kraft gesetzt. Dieser räumt Bürgern der Vereinigten Staaten das Recht ein, ausländische Unternehmen vor US-Gerichten zu verklagen, wenn diese Eigentum nutzen, das in den 60er Jahren in Kuba nationalisiert wurde, nachdem entsprechende Entschädigungsangebote nicht angenommen wurden. Klageberechtigt sind sogar solche Bürger, die zum Zeitpunkt der Verstaatlichung noch nicht über die US-Staatsbürgerschaft verfügten.

Die Entscheidung der US-Regierung stellt einen juristischen Freibrief für das Kapital und die konterrevolutionäre Mafia dar, praktisch jede ausländische wirtschaftliche Aktivität auf der Insel zu attackieren. Denn bis zum Sieg der Revolution am 1. Januar 1959 war Kuba de facto eine Kolonie der USA, das Sagen hatten die Mafia und Großkonzerne, die zum Beispiel die Hälfte der Zuckerproduktion, 70 Prozent der Erdölindustrie und die gesamte Nickelproduktion kontrollierten. Für einen eigenständigen Entwicklungsweg hatte Kuba gar keine andere Möglichkeit, als die Ökonomie des Landes unter eigene Kontrolle zu bringen – insbesondere angesichts der Tatsache, dass Washington einen erbarmungslosen Wirtschaftskrieg gegen die Insel entfesselte.

Kuba leistet inzwischen seit mehr als 60 Jahren der imperialistischen Aggression Widerstand. In der im April in Kraft getretenen neuen Verfassung bekräftigt das Land, am Kurs des sozialistischen Aufbaus festzuhalten. Dafür hat es unsere volle Solidarität! (mehr…)

Berliner Mietendeckel?

In einem Beitrag in der UZ beleuchtet Christian Sprenger die Hintergründe des Mietendeckels. „Fünf Jahre ohne Erhöhung“?

Offenbar tut sich was zugunsten der Berliner Mieterinnen und Mieter: Der Senat startete am 18. Juni die Initiative für einen „Mietendeckel“. Packt die Berliner Landesregierung diese dringend nötige Verschärfung der bisher wirkungslosen „Mietpreisbremse“ gerade jetzt an, um der Kampagne „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ den Wind aus den Segeln zu nehmen? Immerhin konnte diese letzten Freitag 77 000 Unterschriften für ihre Initiative einreichen.
Der „Mietendeckel“ sieht zwar keine umfassenden Mietsenkungen vor, wäre jedoch zweifellos zu begrüßen. Durch ihn würden alle Mieten in der Hauptstadt, ob hoch oder niedrig, für die kommenden fünf Jahre eingefroren. Auch bei Neuvermietungen soll die bisherige Miethöhe verpflichtend sein. Modernisierungsumlagen, vor allem auch „energetische Sanierungen“, wären mit dem neuen Gesetz genehmigungspflichtig. Und liegt die Miete einer Wohnung deutlich über dem ortsüblichen Mietspiegelwert, sollen für die geschröpften Mieter künftig Absenkungsbegehren auf eine Art allgemeingültige Mietobergrenze möglich sein. Bei Verstößen gegen das Gesetz drohen drastische Geldstrafen. Auch wenn hier nur die wichtigsten Punkte beschrieben werden können und der tatsächliche Gesetzentwurf noch gar nicht vorliegt, ist klar, dass ein solches Gesetz einen Stopp der Mietpreisspirale nach oben bedeuten könnte.
Also eine Kehrtwende in der bisherigen kapitalfreundlichen Wohnungspolitik? Das jedenfalls lässt der Proteststurm der Immobilienlobby und ihrer politischen Vertreter vermuten. (mehr…)

Demonstration gegen den Immobilienkongress am 27. Juni

Dem Immobilienkongress auf die Pelle rücken am 27. Juni

Das Plenum des Bündnis #Mietenwahnsinn ruft auf: Miteinander gegen Mietenwahnsinn – Dem Immobilienkongress auf die Pelle rücken

Donnerstag – 27. Juni

Mahnwache 9 – 22 Uhr
vor der Mercedes-Benz Arena

Demonstration 16.30 Uhr
Boxhagener Platz // F-hain

Demo-Route: 16:30 Uhr Boxhagener Platz, Grünberger-, Simon-Dach-, Revaler-, Warschauerstraße zur Verti Music Hall,
Abschlusskundgebung 18.00 bis 19.00 UhrDemo-Route: 16:30 Uhr Boxhagener Platz, Grünberger-, Simon-Dach-,
Revaler-, Warschauerstraße zur Verti Music Hall,
Abschlusskundgebung 18.00 bis 19.00 Uhr

zum Bündnis

KAMPFANSAGE AN DEN LOBBY-KONGRESS

Am 27.6. veranstaltet der Lobbyverband ZIA seinen „Tag der Immobilienwirtschaft“ in Berlin. Unter dem Motto „Miteinander statt gegeneinander“ treffen sich „2000 Entscheider aus Branche, Verwaltung und Politik“, um mit Hilfe der geladenen Politikprominenz u. a. Horst Seehofer, Peter Altmaier, Svenja Schulze, Andreas Scheuer und Ralph Brinkhaus ihre Machtstellung auf dem Markt zu festigen. Der Zentrale Immobilienausschuss ZIA ist dabei als „Interessenvertretung kapitalmarktorientierter Immobilienunternehmen“ der treibende Lobbyverband der Miet-Spekulanten und Immobilienprofiteure. Nicht eingeladen sind die Mieter*innen, die den Profit der Investoren mit ihrer Arbeitskraft & Lebenszeit erwirtschaften. Und natürlich mit ausgegrenzt, die Rentner*innen, die der Verdrängung ausgeliefert sind, wie auch viele Kinder, die hier keine Zukunft mehr sehen. (mehr…)

Deutsche Wohnen und Co. entschädigen?

Mit der Übergabe von 77.000 Unterschriften für ein Volksbegehren zur Enteigung von Immobilienkonzernen hat die Kampagne eine erste Hürde genommen.
In die Junge Welt vom Wochenende wird darüber diskutiert, ob das Volksbegehren die richtige Lösung der drängenden Wohnungsprobleme und gegen die Kapitalinteressen ist.
Für die DKP argumentiert, naturgemäß, Christian Sprenger, gegen eine „Steuergeldumverteilung von unten nach oben“ und das in einer Summe zwischen 13 und 36 Milliarden Euro „in die Kassen jener Heuschrecken“. Weiter weißt Christian Sprenger auf die Fallstricke bürgerlicher Justiz hin, die bei dem Enteignungsprozess zu beachten sind und sieht gleichfalls die Gefahr einer Resigantion über linker Poltitik von der die AfD profitieren könnte.

Laura Höss und Johannes Schorling argumentieren mit runter vom Markt.

Kritisch steht der Kampagne auch die Berliner Mietergmeinschaft gegenüber.

Apropos: Riesige Vermögenswerte wechselten in der deutschen Geschichte auch schon mal für weniger als 1 Euro den Besitzer.