Enteignen oder Bauen?

Über die Position der DKP Berlin zur Berliner Mietenpolitik. Ein Beitrag von Christian Sprenger, Kandidat zur Berliner Abgeordnetenhauswahl,er kandidiert in Friedrichshain-Kreuzberg. Aus Unsere Zeit. Ein Anstoß-extra zum Thema.

Der Wahlkampf geht in die Schlussrunde und die Wohnungsfrage ist nach „Corona“ das zentrale Thema – zumindest in Berlin und vergleichbaren Metropolen. Ist die Tatsache, dass niemand mehr am Enteignungsthema vorbeikommt, ein Erfolg der Kampagne „Deutsche Wohnen & Co. enteignen!“? Oder konnte diese nicht erst entstehen vor dem Hintergrund des gewaltigen Unmuts und der riesigen Mieterproteste der vergangenen Jahre? Diesen Samstag gibt es in der Hauptstadt schon wieder eine große Demonstration der Mieterbewegung unter dem Motto „Gemeinsam gegen hohe Mieten und Verdrängung“. Am Wahltag, dem 26. September, wird in Berlin jedenfalls über „Enteignen“ mit Ja oder Nein abgestimmt. Die Berliner DKP hat sich mit einem Extra-Wahlplakat positioniert: „Enteignen, aber richtig! Keinen Cent den Immobilienkonzernen!“ heißt es da. Das soll zum einen klarmachen, dass die Berliner Kommunisten für Enteignungen sind, gleichzeitig aber die Kampagne dafür kritisieren, dass sie zwar Enteignungen von Immobilien-AGs propagiert, tatsächlich jedoch für den Ab- beziehungsweise Rückkauf der Immobilien gegen eine Milliardensumme Steuergeld durch den Senat wirbt. Trotzdem empfiehlt die DKP Berlin, mit „Ja“ zu stimmen.

Richtig, die „Enteignen“-Kampagne ist eine Mogelpackung. Sie fordert nichts anderes als das, was der rot-rot-grüne Senat ohnehin schon praktiziert: den Kauf ehemals öffentlicher Wohnungen, die vor Jahren, ebenfalls durch den Senat, für kleines Geld verscherbelt worden waren, aus denen danach jahrelang Profite mit der Miete gezogen wurden und die sich nun oft in einem maroden Zustand befinden. Über den Kaufpreis wird in der Regel Stillschweigen vereinbart. Weil, wo er dennoch bekannt wird, klar ist, dass es sich stets um ein Bombengeschäft für die Immobilienbesitzer handelt. Würden die Kampagnen-Forderungen umgesetzt, wäre das also „Business as usual“, nur ein quantitatives Novum. Über 240.000 Wohnungen würden für mindestens 34 Milliarden Euro zurückgekauft werden. Da über die Entschädigungssumme letztlich ein bürgerliches Gericht entscheiden müsste, würde es sicherlich noch mehr. Zum besseren Verständnis: Der Jahres-Gesamtetat des Landes Berlin beträgt gerade mal circa 30 Milliarden Euro. Da erscheint es fast als Trost, dass selbst ein positiver Volksentscheid unverbindlich ist – der Senat würde lediglich aufgefordert, mal darüber zu reden. Auch deshalb könnte der bundesweiten Kampagne „Mietenstopp“, die unter anderem vom DGB und mehreren Mietervereinen getragen wird, künftig größere Bedeutung zukommen. Sie fordert im Prinzip das, was der gescheiterte „Berliner Mietendeckel“ vorsah, nur eben bundesweit.

Mit dem DKP-Wahlplakat kommt jedoch die eigentliche Forderung der Kommunisten nicht rüber: nämlich die nach einem kommunalen und sozialen Wohnungsbauprogramm. 100.000 gute Wohnungen kosten, kommunal errichtet, rund 8 Milliarden Euro. Im aktuellen Berliner Wahlprogramm fordert die DKP den Bau von jährlich 30.000 dieser Wohnungen. Sie sollen dauerhaft im Besitz der Öffentlichen Hand und demokratisch kontrolliert sein, nicht als GmbH oder Aktiengesellschaft. Die Mieten könnten unabhängig von Marktlogik und Profitwirtschaft festgelegt werden. Das wäre ein absolutes Novum, die Abkehr vom bisherigen kapitalistischen Wohnungswesen, eine antimonopolistische Stoßrichtung, auch wenn dabei die radikal anmutende Vokabel „Enteignen“ nicht vorkommt.

Man bedenke, „richtig enteignen“, also ohne Entschädigung, gab es mal. Ab 1945 in der SBZ und dann in der DDR. Da stand die Rote Armee und konnte das Ganze absichern, ebenso wie später die bewaffneten Organe der DDR, unter anderem die Nationale Volksarmee, die Volkspolizei oder die Kampfgruppen der Arbeiterklasse. Es war eben eine grundlegend andere, offensichtlich gerechtere Gesellschaftsordnung, eine Grundbedingung dafür, dass Enteignungen über die Bühne gehen konnten. Was aber ist heute realistisch? Wohnungen fehlen. Wir möchten keine Profite der Immobilienspekulanten. Und so müssen Wohnungen gebaut werden – sozial und kommunal!


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