Morgen Kundgebung gegen das kalte Parteiverbot

UPDATE:Zahlreiche Demonstrant_innen am Neptunbrunnen! Die Junge Welt.
Der Bundeswahlausschuss will unsere Beteiligung an der Bundestagswahl verhindern, in dem er uns den Status einer Partei zu entziehen versucht. Wir haben dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht Widerspruch eingelegt. Bis zum 29.7.2021 soll darüber entschieden werden.
Uns erreichen viele Solidaritätsbekundungen, für die wir euch allen danken! Wir setzen unseren Wahlkampf fort – so oder so.
Ein kaltes Parteiverbot unter an den Haaren herbeigezogenen formalen Begründungen darf nicht durchkommen.
Hier geht es nicht nur um die Verhinderung des Wahlantritts der Kommunistinnen und Kommunisten, sondern um die Beschneidung demokratischer Rechte, die jede/n treffen kann.
Kommt zur Kundgebung!
Wir wollen am Mittwoch ein starkes Zeichen setzen für die Verteidigung des demokratischen Rechts auf auf politische Betätigung!


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