Kiezschelle aus Karlsruhe für den Bundeswahlausschuss

Der auch als „partycrasher“ gescheiterte Bundeswahlleiter, Georg Thiel, hat mit seinem „Fristen sind Fristen“ Gerede gegen die DKP kein kaltes Parteiverbot erreicht.
Für die DKP bleibt alles wie es war. Die DKP ist und bleibt eine zu den Wahlen zugelassene Partei. Damit ist die politische Intrige von Thiel und Bundestagspräsident Schäuble (CDU) gescheitert.

UPDATE 29.07.2021: Zu dieser Intrige der DKP-Vorsitzende, Patrik Köbele, heute in die jW:
Haben Sie den Eindruck, dass da eine Gruppe von hohen Beamten versucht hat, die DKP durch den Entzug des Parteienstatus gleichsam im Vorbeigehen aus dem Verkehr zu ziehen?

Ja. Ein weiteres Indiz: Es gab im Juni einen brieflichen Kontakt zwischen dem Bundeswahlleiter und einem Referat des Bundestages. Dabei wurde von der Bundestagsverwaltung mitgeteilt: Die DKP hat unserer Auffassung nach keinen Parteienstatus mehr. Uns hat man bis zum 8. Juli im Dunkeln tappen lassen, aber untereinander haben sie sich signalisiert, dass man die Hunde loslassen kann. Wir haben davon erst im Zuge der Akteneinsicht im Rahmen unserer Beschwerde in Karlsruhe erfahren. Die haben sich abgestimmt und uns ins offene Messer laufen lassen.


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