Patrik Köbele Interview

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Der Parteivorsitzende der DKP heute in die Junge Welt

Am Donnerstag teilte der Bundeswahlausschuss mit, dass die DKP nicht zur Bundestagswahl im September antreten könne, da sie ihre Rechtsstellung als Partei verloren habe. Der Vorwurf: In den vergangenen sechs Jahren habe sie ihre Rechenschaftsberichte nicht fristgerecht eingereicht. Sie haben angekündigt, gegen diese Entscheidung Beschwerde einzulegen. Wie ist der Stand?

Wir hatten vier Kalendertage Zeit, um eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. Das ist am Montag fristgerecht geschehen. Nun muss Karlsruhe entscheiden, ob der aus unserer Sicht irreguläre Beschluss des Bundeswahlleiters zurückgewiesen wird.

Wie lange hat das Gericht dafür nun Zeit?

Durch das Einlegen unserer Beschwerde ist unser Parteistatus bis zum 29. Juli gesichert. Bis zu diesem Datum wird das Bundesverfassungsgericht voraussichtlich sein Urteil fällen. Weiter lesen

Und die Kommunistische Plattform (KPF) schreibt den Richter:innen am Verfassungsgericht.


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