6 Punkte der DKP Berlin zu S-und U-Bahn (ÖPNV)

Beschluss der DKP Berlin für die Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Berlin und gegen die Pläne des Berliner Senats zur Zerschlagung bzw. Privatisierung von Teilen des S-Bahn-Netzes

1. Die S-Bahn ist neben der BVG wichtiger Bestandteil des ÖPNV und dient den Mobilitätsbedürfnissen der Bewohner und Gäste Berlins. Um diese optimal zu bedienen, ist der Betrieb von S- und U-Bahn, Straßenbahn und Bus ausschließlich durch die öffentliche Hand zu organisieren. Gerade eine Metropole wie die Stadt Berlin kann es sich nicht leisten, hochkomplexe Systeme wie den Nahverkehr nach der Profitlogik der Privatwirtschaft zu organisieren.

2. Grundsätzlich befürwortet die DKP Berlin die Förderung öffentlicher Verkehrsmittel und strebt perspektivisch einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr an. Zunächst geht es darum, einen konsequenten Preisstopp bei den Fahrpreisen durchzusetzen. Dies ist aber nur möglich, wenn der öffentliche Personennahverkehr in staatlicher Regie verbleibt und dieser grundsätzlich nicht mit der Absicht organisiert wird, Gewinne zu erzielen.

3. Dies ist auch vor dem Hintergrund wichtig, dass mit einem konsequenten Ausbau des Nahverkehrs die Umweltbelastung der Stadt zurückgedrängt werden und der öffentliche Raum stärker im Interesse der Menschen und weniger für den Autoverkehr genutzt werden kann.

4. Die DKP Berlin lehnt jede Form von Privatisierung öffentlicher Unternehmen ab. Schon die Umwandlung von städtischen Unternehmen in eine so genannte privatrechtliche Organisationsform (etwa in eine GmbH oder Aktiengesellschaft) behindert die optimale Gewährleistung staatlicher Daseinsfürsorge. Über Ausschreibungen kann die Stadt zwar mitentscheiden, wer den Zuschlag bekommt – am Ende jeder Ausschreibung steht aber eine Form der Privatisierung.

5. Folglich kann die Diskussion um die S-Bahn Berlin nicht getrennt von einer Diskussion um die Eigentumsform der Deutschen Bahn AG stattfinden. Beide Unternehmen sind nach Ansicht der DKP Berlin als staatliche (also nicht als privatrechtlich organisierte) Unternehmen zu führen.

6. Die DKP Berlin unterstützt deshalb den Kampf der Eisenbahner und ihrer Gewerkschaft gegen die Ausschreibung der S-Bahn bzw. von Teilstrecken der S-Bahn in Berlin. Denn im Ergebnis müssten die Beschäftigten mit drastischem Lohndumping, Arbeitsplatzabbau und die Fahrgäste mit Verteuerung der Fahrpreise rechnen – bei drohender Verschlechterung der Qualität des Angebotes. Nur so sind optimale Profite zu erzielen – und nur deshalb sind Privatunternehmen an der Bewirtschaftung von Nahverkehrsverbindungen interessiert. Deshalb müssen Ausschreibung und Privatisierung auch hier verhindert werden.
Aus: Berliner Anstoß 4/2020


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