Karstadt: Legal, illegal alles scheißegal?

Da hatte sich der Berliner Senat was ausgedacht. Ein „Letter of Intent“, also eine Absichtserklärung, die zwar unterzeichnet wurde, aber jetzt gibt es schon die ersten Stimmen, die die Rechtmäßigkeit anzweifeln. So könnte der Deal Karstadt-Standorte gegen Genehmigungen im Baurecht rechtswidrig sein.
Hinzu kommt für den Senat, dass die Vereinbarung mit Karstadt öffentlich gemacht wurde.
Für den Weddinger Karstadt in der Müllerstrasse heißt es darin:

„Die Warenhäuser im Ring-Center sowie Müllerstrasse, Tempelhofer Damm und Wilmersdorfer Straße werden zunächst weiter betrieben. Insoweit gelten folgende Laufzeiten und Arbeitsplatzgarantien:
Müllerstrasse: Betrieb des Warenhauses für zunächst drei Jahre, in denen entsprechend den geltenden Tarifverträgen betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen sind. Angestrebt ist eine Sicherung des Standorts für mindestens zehn Jahre.“

Liest sich allerdings eher nach Gnadenfrist. Die Einhaltung der geltenden Tarifverträge und der Ausschluss von betriebsbedingten Kündigungen sind aber Schritte in die richtige Richtung.


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