DKP-Vorsitzender Köbele zum Parteitag der DKP

»Das sind klare Signale von Geschlossenheit«
Nach DKP-Parteitag: Organisation konsolidiert sich auf niedrigem Niveau – Verkehrswende wichtiges Aktionsfeld. Ein Gespräch mit Patrik Köbele in die jW
Interview: Oliver Rast

Die Deutsche Kommunistische Partei, DKP, wurde 1968 gegründet, hatte zu ihrer Hochphase einige zehntausend Mitglieder, war in den »Neuen Sozialen Bewegungen« und in der Kulturpolitik aktiv. Salopp gefragt: Was ist davon geblieben?

Wir bewegen uns in der Tradition der DKP von 1968 und der vor 1989, völlig klar. Und wir ziehen eine lebendige Traditionslinie zur historischen Kommunistischen Partei Deutschlands, KPD, von Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht und Franz Mehring. Auch wenn wir mit aktuell rund 3.000 Mitgliedern kleiner geworden sind, konnten wir die KP hierzulande erhalten – und das in einem der mächtigsten imperialistischen Staaten weltweit.

Auf dem jüngst zu Ende gegangenen 23. Parteitag war die Rede von einer »labilen Konsolidierung« – ein Widerspruch?

Das mag so klingen, es ist aber keiner. Wir befinden uns in der Phase des Wiederaufbaus. Das ist auch eine Generationsfrage, denn der Tod vieler verdienter Genossinnen und Genossen ist nur schwer auszugleichen. Aber eine Wiederverankerung und Stärkung der Partei in der Arbeiterklasse zeichnet sich langsam ab, das ist eine positive Tendenz. Auch wenn unsere praktischen Eingriffe in Arbeitskämpfe und unsere Teilnahme bei antimonopolitischen Bündnissen noch auf einem eher niedrigen Niveau stattfinden. Labil ist eine solche Konsolidierung deshalb, weil organisatorische Rückschläge für unsere Partei nicht auszuschließen sind.

Eine aktuelle Parteitagskontroverse um »nationale Souveränität« und die der politischen Hauptgegnerschaft beschrieben einige Delegierte als »abstrakt«.

Das sehe ich anders. Eine solche Debatte ist zu führen – auch kontrovers. Der Hauptkriegsakteur weltweit ist der US-Imperialismus. Der deutsche Imperialismus spielt dabei die Rolle eines militärischen Juniorpartners. Für uns steht aber außer Frage, dass die NATO- und EU-Strategie Deutschlands und das Monopolkapital hierzulande zuvorderst zu bekämpfen sind. Das ist weitgehend Konsens. Nuancen bestehen in konkreten Bewertungen einzelner Vorgänge. Unstrittig ist, dass die BRD einzelne Souveränitätsrechte an die NATO oder EU abgegeben hat, aus unserer Sicht aber freiwillig und als Bestandteil der Strategie des Monopolkapitals unseres Landes.

Sie sprachen auf dem Parteitag davon, dass »Differenzen nicht produktiv gemacht werden konnten«. Der 23. Parteitag der DKP war ein gescheiterter?

Das wäre eine völlig falsche Sicht auf den Parteitag. Richtig ist, dass der Leitantrag des Parteivorstands nur mit etwa 56 Prozent der Delegierten verabschiedet wurde. Einige Delegierte wollten den Leitantrag nur als Parteitagsmaterial beschließen. Aber: Anträge zur ökologischen Frage, zu Ostdeutschland oder zum Gesundheitswesen beschloss der Parteitag einstimmig oder nahezu einstimmig. Des weiteren hat der Parteitag einhellig seine Solidarität mit dem sozialistischen Kuba und der KP Venezuelas bekundet. Das sind klare Signale von Geschlossenheit. Und: Wir haben gleichfalls ohne Gegenstimme beschlossen, das UZ-Pressefest im August zu veranstalten.

Apropos ökologische Frage: Klimagerechtigkeitsgruppen – mehr als nur eine kleinbürgerliche, temporäre Protestbewegung?

Diese Bewegungen greifen reale Widersprüche der kapitalistischen Produktionsweise auf. Die ökologische Krise ist allgegenwärtig. Das Monopolkapital benutzt dabei diese Krise, die Kosten der Umrüstung beispielsweise auf E-Mobilität der Arbeiterklasse aufzubürden. Richtig ist, dass solche Bewegungen seitens des Monopolkapitals oft instrumentalisiert werden. Unsere Aufgabe als Kommunistinnen und Kommunisten ist es, in diesen Bewegungen aktiv zu sein, um genau das zu verhindern und den Klassenstandpunkt hineinzutragen.

Wo kann die DKP aktuell am ehesten eingreifen?

Im Gesundheits-, aber auch im Bildungs- und Erziehungswesen. In den Kernbereichen der Industrie sieht es leider nicht so gut aus. Das ist für eine KP natürlich ein Problem. Zentral sind unser Friedenskampf gegen das NATO-Großmanöver »Defender Europe 2020« an der russischen Grenze und der Tarifkampf im öffentlichen Personennahverkehr, ÖPNV, Mitte des Jahres. Eine Verkehrswende ist Teil der ökologischen Frage und für uns ein absolut wichtiges Interventionsfeld.

Patrik Köbele ist ­Vorsitzender der DKP


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