DKP zum Terroranschlag in Hanau

Zum Terroranschlag in Hanau erklärte Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP:

„Ich empfinde Trauer und Wut. Trauer um die Opfer, Trauer mit ihren Angehörigen und Freunden. Ich empfinde aber auch Wut und ich gebe zu, dass sich diese Wut nicht nur gegen den Täter richtet. Meine Wut richtet sich auch gegen viele, die jetzt plötzlich betroffen von der Gefahr von Rechts reden. Jahrzehntelang, haben Geheimdienste und Polizeibehörden die Gefahr verharmlost, wenn nicht rechte Strukturen gedeckt und unterstützt. Jahrzehntelang wurden angeblich von Linken angezündete Mülltonnen mit faschistischen Morden gleichgesetzt, Nazimörder waren immer Einzeltäter. Ich freue mich über jeden, der jetzt begreift, dass faschistischer Terror konsequent bekämpft werden muss. Ich freue mich über jeden, der versteht, dass Sozialabbau, Rassismus und Nationalismus der Nährboden für Faschismus sind. Ich hoffe, es ist nachvollziehbar, dass ich bei vielen offiziellen Erklärungen, die es jetzt gibt, erst Taten sehen will, bevor ich mir sicher bin, dass es keine Heuchelei ist.“

Dazu auch:

Markus Bernhardt UZ vom 21. Februar 2020

Nach Razzia gegen Nazis: Faschisten bewaffnen sich offenbar zunehmend aus Bundeswehrarsenalen
- Terroristische Einzeltäter, wohin man schaut

Schenkt man den Äußerungen aus Polizei, Justiz und etablierter Politik Glauben, existieren in der Bundesrepublik keinerlei terroristische Strukturen und Organisationen von Nazis und Rassisten. Einzig einige wenige Einzeltäterinnen und -täter sollen quer durch das Land unterwegs sein und hin und wieder hier und da ein paar Anschläge verüben, die sich wahlweise gegen Migrantinnen und Migranten oder politische Gegnerinnen und Gegner der erstarkenden Naziszene richten.

Erst am Freitag letzter Woche wurden erneut in verschiedenen Bundesländern Razzien gegen ein Dutzend Neonazis durchgeführt. Ihnen wird die Bildung und Unterstützung einer rechtsterroristischen Vereinigung vorgeworfen. Neben diversen Waffen sollen auch selbstgebaute Handgranaten gefunden worden sein. Laut Generalstaatsanwaltschaft sollen sich nach derzeitigem Stand der Ermittlungen „fünf Personen im September 2019 zu einer rechtsterroristischen Vereinigung zusammengeschlossen haben“, die sich selbst offenbar den Namen „Der harte Kern“ gegeben hat. Ziel der Vereinigung soll der Anklagebehörde zufolge gewesen sein, „die Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland zu erschüttern und letztlich zu überwinden“. Zu diesem Zweck sollten durch angeblich „bislang noch nicht näher konkretisierte Anschläge auf Politiker, Asylsuchende und Personen muslimischen Glaubens bürgerkriegsähnliche Zustände herbeigeführt werden“. Die acht mutmaßlichen Unterstützer sollen ihrerseits zugesagt haben, die Vereinigung finanziell zu unterstützen, Waffen zu beschaffen oder an zukünftigen Anschlägen mitzuwirken. Alle Beschuldigten sitzen mittlerweile in Untersuchungshaft.

Nach bisher bekannt gewordenen Informationen war einzig der mutmaßliche Anführer der Terrorgruppe, Werner S., von den Behörden als „rechts­extremer Gefährder“ geführt. Einmal mehr stammen nicht wenige der beschuldigten Nazis aus Nordrhein-Westfalen. Während ein Nazi aus dem Kreis Minden-Lübbecke ein Gründungsmitglied der Terrorgruppe sein soll, gelten zwei weitere aus dem Kreis sowie ein Mann aus Hamm bisher als Unterstützer.

Vor allem eine dieser Personalien dürfte noch für größere Enthüllungen sorgen, handelt es sich bei einem Verdächtigen doch um einen langjährigen Verwaltungsbeamten der nordrhein-westfälischen Polizei. Angaben von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) zufolge soll der Mann mittlerweile suspendiert worden sein.

Wieder einmal wird deutlich, was die Verantwortlichen mit aller Macht leugnen: In Polizeibehörden, Inlandsgeheimdiensten und Bundeswehr treiben militante faschistische Netzwerke ihr Unwesen und versorgen sich dort teilweise sogar mit Munition und Waffen. Erinnert sei in diesem Zusammenhang etwa an die von den Behörden beschlagnahmten Waffen aus dem Bundeswehrarsenal im Fall Franco A. Auch der Ende 2019 am Amtsgericht Schwerin wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verurteilte ehemalige SEK-Polizist Marko G., der sich in der Gruppe „Nordkreuz“ aus der sogenannten Prepper-Szene betätigte, besaß Munition aus Beständen sächsischer Behörden.

Es bleibt dabei: Bevor der Sumpf an potentiellen Terroristen in den sogenannten Sicherheitsbehörden nicht vollends ausgetrocknet ist und militanten Neonazis nicht konsequent die Waffen abgenommen worden sind, sind alle Beteuerungen der Verantwortlichen, nun aber wirklich ernsthaft gegen Nazis vorgehen zu wollen, bestenfalls Makulatur.


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