Archiv für Juli 2019

Hauptstadt befestigt

Berlin hat die größte Polizeidichte je Einwohner_innen. Jetzt kommt die zweifelhafte und durch Skandale berüchtigte GSG 9 in die Hauptstadt.

Markus Bernhardt schreibt dazu in der aktuellen Ausgabe von
Unsere Zeit
(UZ)

GSG9-Einheiten ziehen nach Berlin

Mit der Stationierung der sogenannten Eliteeinheit der Bundespolizei, der GSG9, erreicht die Militarisierung der Innenpolitik einen weiteren Höhepunkt. Das Hauptquartier der Sondereinheit bleibe zwar in Sankt Augustin bei Bonn, jedoch habe die Bundespolizei mit der dauerhaften Stationierung von Kräften in Berlin auf die Entwicklung der Sicherheitslage in den vergangenen Jahren reagiert. Islamistische Terroranschläge in verschiedenen europäischen Hauptstädten hätten zur Entscheidung geführt. Jedoch soll das Sondereinsatzkommando künftig auch gegen organisierte Kriminalität eingesetzt werden können. Der Präsident der Bundespolizei-Direktion Spezialkräfte, Olaf Lindner, twitterte: „Dies ist eine weitere Stärkung der Krisen- und Reaktionsfähigkeit der Bundespolizei bei der Bekämpfung schwerer Gewaltkriminalität und Terrorismus in der Hauptstadtregion.“
Die GSG9, die fortan in der Schmidt-Knobelsdorf-Kaserne in Berlin-Spandau stationiert sein soll, wurde bereits am 26. September 1972 von Ulrich Wegener gegründet. Zweifelhaften Ruhm errang die Einheit im Herbst 1977. Damals stürmte die Einheit die von palästinensischen Aktivisten entführte „Landshut“-Maschine. Auch bei der Festnahme der RAF-Mitglieder Birgit Hogefeld und Wolfgang Grams 1993 auf dem Bahnhof in Bad Kleinen war die besagte Einheit im Einsatz. Damals kam es zu Feuergefechten zwischen den GSG9-Beamten und den RAF-Mitgliedern. Während Politik und Polizei noch heutzutage behaupten, dass Wolfgang Grams sich selbst erschossen habe, gelten seine genauen Todesumstände vielen Linken noch immer als ungeklärt. So existieren noch heute Hinweise darauf, dass Grams von den Beamten exekutiert worden sei. (mehr…)

Kriegsministerin soll Präsidentin der EU-Kommission werden. Die EU hat das verdient

In der aktuellen Unsere Zeit (UZ) setzt sich Arnold Schölzel mit Ursula von der Leyen auseinander. Unverblümtes deutsches Vormachtstreben an der EU-Spitze.

Uschi an die Front

Am Freitag vergangener Woche waren die „Grünen“ noch empört über den „Hinterzimmer­deal“ der EU-Staats- und Regierungschefs, die angeblich aus heiterem Himmel am 2. Juli die deutsche Kriegsministerin Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin vorgeschlagen hatten. Die Ökobellizisten, die der CDU-Frau bei Hetze gegen Russland und bei der Forderung nach mehr deutschem Militär an dessen Grenze stets voraus waren, forderten ihren sofortigen Rücktritt als Ministerin. Am Montag zogen Frieden und Freude ein. Frau von der Leyen erschien auf Werbetour bei den Grünen im EU-Parlament, anschließend sprach deren Fraktionsvorsitzende, die deutsche Abgeordnete Ska Keller, von einem „sehr netten Austausch“. Es brauche nur Zusagen bei Klimaschutz und Seenotrettung, dann, so das Signal, könnten bei der für den 16. Juli anberaumten Kür durch die 751 Mandatsträger auch einige grüne Stimmen drin sein.
Noch schneller als die „Grünen“ hatten sich die Sozialdemokraten beruhigt. (mehr…)

Sommerprogramm in Berlin

Ausgewählte Veranstaltungen in der Sommerzeit:
Bereits am 19. Juli startet das Friedensturnier im Sportpark Poststadtion. Hier gibt es nicht nur Kultur und Fussball.

Am 27. Juli findet die traditionelle Fiesta de Solidaridad im Stadtpark Lichtenberg statt. Trotz 60 Jahre Wirtschaftskrieg und Terror gegen Kuba wird ordentlich gefeiert. Mit Leningrad 44 und als Kracher aus dem Ruhrpott COMPANIA BATACLAN, gab es auf dem letzten UZ-Pressefest zu sehen. Selbst „Metal-Arbeiter“ sollen schwer angetan von der Live-Band gewesen sein!

Was geschieht mit dem Thälmann-Denkmal?

Eine „künstlerische Kommentierung“ für insgesamt 180.000,00 € lässt schlimmes befürchten. So manches Denkmal aus DDR-Zeiten wurde im antikommunistischen Geist verschandelt.
Zum 75. Jahrestag der Ermordung von „Teddy“ am 18. August findet um 10 Uhr vor dem Ernst-Thälmann-Denkmal in der Greifswalder Straße (Ernst-Thälmann-Park) eine Ehrung für den legendären KPD-Vorsitzenden statt.

Und am 24. August findet an einem neuen Ort das DKP-Sommerfest statt. Ab 14.30 Uhr wird an der Weberwiese in Friedrichshain nicht nur vom Kommunismus gesprochen.

TKP-Kandidat Fatih Mehmet Maçoglu wurde zum Bürgermeister gewählt

In Dersim wurde bei den letzten Kommunalwahlen in der Türkei ein Kommunist zum Bürgermeister gewählt. ARTE hat eine Reportage darüber ausgestrahlt. Beim DKP Sommerfest ist die TKP mit einem Informationsstand vertreten. Über Nachfragen freuen sich die TKP-Genoss_innen.

15 Mandate für die KKE in Griechenland

Die DKP Wedding gratuliert den griechischen Genossinnen und Genossen zu ihrem Wahlerfolg von 5,36%. Damit sind wieder 15 Kommunist_innen im Parlament vertreten. Demnächst mehr auf der KKE-Seite.

Spendengelder im Donbass

Auf Berliner DKP-Veranstaltungen wurden Spenden für die KP der Donezker Volksrepublik gesammelt. Die Gelder sind im Donbass angekommen und wurden z.B. für Medikamente und ein Schulkinderheim verwendet. Die KP aus der Donezker Volksrepublik antwortet mit einem Dankesbrief:

„Liebe Genossinnen und Genossen!

In meinem eigenen und im Namen der Kommunistischen Partei der DVR im ganzen will ich Euch für die Hilfe danken, die Ihr leistet! Die Deutsche Kommunistische Partei hilft uns nicht nur internationale Parteiverbindungen zu organisieren, sondern die Autorität der Kommunisten im Inneren der Republik zu erhöhen.

Dank Eurer Unterstützung gelingt es, eine Reihe humanitärer Programme zu verwirklichen. Die Donezker Kommunisten haben eine Patenschaft über das Schulkinderheim Nr. 1 übernommen, in dem Waisenkinder unterrichtet werden, und über die Spezialschule Nr. 68 mit verstärktem Fremdsprachenunterricht, die im frontnahen Kujbyschewskij-Bezirk liegt. Mit den Schülern dieser Einrichtungen werden regelmäßige verschiedene kreative und kulturell-informierende Veranstaltungen durchgeführt. So wurde auf Initiative der Kommunisten im Frühjahr dieses Jahres ein Kinderzeichenwettbewerb zum 5. Jahrestag der Gründung der DVR ins Leben gerufen. Um die Ausstellung durchführen zu können, mussten Zeichenmaterialien gekauft werden, Ständer gemietet und die Zeichnungen nach Moskau gebracht werden, was Transportausgaben mit sich bringt. Zum Abschluss des Wettbewerbs erhielten die Kinder Süßigkeiten und das Schulkinderheim weitere humanitäre Hilfe in Form von Kleidung und Hygienemitteln. Alles dies wurde dank Eurer Hilfe möglich, Genossen!

Außerdem werden für Eure Mittel regelmäßig Medikamente für kinderreiche Familien und krebskranke Kinder gekauft. (mehr…)

Trau‘ niemals einem Immobilienkonzern

Mit dem höchst unmoralischen Angebot vom Deutsche Wohnen-Konzern die explodierten Mieten zu begrenzen, hat der Immobilienkonzern zumindest einen Medien-Coup gelandet. Ansonsten aber unglaubwürdig.

In der druckfrischen Unsere Zeit (UZ) informiert Christian Sprenger über die Taktik von Deutsche Wohnen und dem „Mietendeckel“:

Binnen weniger als 14 Tagen ließ der Berliner Senat erahnen, welche Handlungsmöglichkeiten die Politik besitzt, wenn sie denn will: Der „Berliner Mietendeckel“ wurde am 18. Juni offiziell beschlossen. Im Vergleich zur bisherigen kapitalfreundlichen Wohnungspolitik ein herber Schlag für die Immobilien-Großbesitzer: Die Aktie der Deutsche Wohnen (DW) sank von 42,43 auf gerade mal 32 Punkte (Stand 27. Juni). Den Einbruch konnte bislang auch die neueste Idee der DW-Manager nicht wettmachen: ein eigener „Mietendeckel“!
Ab Juli 2019 gibt der Konzern vor, Mieterhöhungen auf maximal 30 Prozent eines Haushalts-Nettoeinkommens für die Nettokaltmiete begrenzen zu wollen, was auch bei Neuvermietungen gelten soll. Und: Jede vierte neu zu vermietende Wohnung soll an Mieter mit Anspruch auf eine Sozialwohnung gehen. Das sind zirka 60 Prozent aller Berliner und bedeutet außerdem keine Profit-Einschränkung, weil der Senat ja den fehlenden Mietanteil bezuschusst. 30 Prozent heißt bei Haushalten mit zwei Einkommen in den allermeisten Fällen wohl freie Bahn nach oben. Allenfalls bei Haushalten mit einem Einkommen könnte hier eine Verbesserung drin sein – aber bei Neuvermietungen kann das Unternehmen solche Fälle vermeiden. Und überhaupt böte eine permanente und selbstständige Abfrage der Einkommen aller Mieter durch den Konzern künftig ungeahnte Kontroll- oder Verwertungsmöglichkeiten (Kundendaten). Alles also nur ein schlechter Witz? (mehr…)

Die alte Tante SPD

Olaf Matthes kommentierte in der UZ den Zustand der SPD:

Dänisch oder britisch? Das Doppelspitzen-Casting der SPD

Die Partei, die sich einmal etwas auf die blinde Disziplin ihrer Mitglieder und das straffe Durchgreifen ihrer Vorstände eingebildet hat, bittet zum Casting: „Teams“, die für die Urwahl antreten, werden bei Regionalkonferenzen auf den Laufsteg geladen. Die SPD ist verzweifelt. Ihre neueste Erneuerung verspricht einen bunten Strauß von Patentrezepten zu bringen, wie die SPD wieder mehr Wähler dazu bringen kann, ihre Versprechungen zu glauben. Zwei Richtungen stehen zur Auswahl: die britische und die dänische.
Der Brite Jeremy Corbyn hat noch immer den Ruf, dass sein Kurs ein Beispiel sei, wie die Sozialdemokratie von der neoliberalen Kapitalverwalterin zu einer Kraft der Veränderung werden kann, wie Karrieristen in verknöcherten Strukturen durch die Mobilisierung junger Menschen unter Druck gesetzt werden. Für eine Linkswende der SPD, die noch weiter nach links geht als die angebliche Linkswende unter Andrea Nahles, steht nicht nur Kevin Kühnert. Vor drei Wochen hat der Vorstand der SPD NRW an die drei Übergangsvorsitzenden – „liebe Malu, liebe Manuela, lieber Thorsten“ – geschrieben: „Mit uns und für uns muss wieder gelten: Mit uns zieht die neue Zeit!“ Die Partei solle dafür kämpfen, Hartz IV abzuschaffen, Reiche stärker zu besteuern, die Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich zu verkürzen – „Rot pur“. (mehr…)

Noch mehr rechte Angriffe in Berlin

Wie Apabiz aus Berlin mitteilt, ist die Zahl der Angriffe von Rechten u.a. im Jahr 2018 auf 309 (2017: 267 Übergriffe) gestiegen. Davon betroffen waren 423 Personen darunter 19 Kinder, die körperlich angegriffen wurden, dabei waren auch 115 Fälle schwerer Körperverletzungen.
Der Anstieg ist als Resultat rechter Politik, wie durch die AfD zu betrachten – hat aber auch mit den gewollten ergebnislosen Ermittlungen der Strafbehörden zu tun. Nicht zu vergessen die extrem rechten Bekundungen von LKA-Mitarbeiter_innen. Passt schon, von der Seite des Staates…