Archiv für Juni 2019

DKP gegen die Verschärfung des US-Wirtschaftskrieges gegen Kuba

Erklärung der DKP zur Verschärfung des US-Wirtschaftskrieges gegen Kuba

Die Deutsche Kommunistische Partei verurteilt die erneute Verschärfung der völkerrechtswidrigen Blockade Kubas durch die USA und fordert von der deutschen Bundesregierung und den EU-Institutionen, ihren Lippenbekenntnissen gegen Washingtons Wirtschafts-, Handels- und Finanzkrieg konkrete Maßnahmen folgen zu lassen.

Am 2. Mai hat die US-Regierung von Präsident Donald Trump den Abschnitt III des sogenannten Helms/Burton-Gesetzes in Kraft gesetzt. Dieser räumt Bürgern der Vereinigten Staaten das Recht ein, ausländische Unternehmen vor US-Gerichten zu verklagen, wenn diese Eigentum nutzen, das in den 60er Jahren in Kuba nationalisiert wurde, nachdem entsprechende Entschädigungsangebote nicht angenommen wurden. Klageberechtigt sind sogar solche Bürger, die zum Zeitpunkt der Verstaatlichung noch nicht über die US-Staatsbürgerschaft verfügten.

Die Entscheidung der US-Regierung stellt einen juristischen Freibrief für das Kapital und die konterrevolutionäre Mafia dar, praktisch jede ausländische wirtschaftliche Aktivität auf der Insel zu attackieren. Denn bis zum Sieg der Revolution am 1. Januar 1959 war Kuba de facto eine Kolonie der USA, das Sagen hatten die Mafia und Großkonzerne, die zum Beispiel die Hälfte der Zuckerproduktion, 70 Prozent der Erdölindustrie und die gesamte Nickelproduktion kontrollierten. Für einen eigenständigen Entwicklungsweg hatte Kuba gar keine andere Möglichkeit, als die Ökonomie des Landes unter eigene Kontrolle zu bringen – insbesondere angesichts der Tatsache, dass Washington einen erbarmungslosen Wirtschaftskrieg gegen die Insel entfesselte.

Kuba leistet inzwischen seit mehr als 60 Jahren der imperialistischen Aggression Widerstand. In der im April in Kraft getretenen neuen Verfassung bekräftigt das Land, am Kurs des sozialistischen Aufbaus festzuhalten. Dafür hat es unsere volle Solidarität! (mehr…)

Berliner Mietendeckel?

In einem Beitrag in der UZ beleuchtet Christian Sprenger die Hintergründe des Mietendeckels. „Fünf Jahre ohne Erhöhung“?

Offenbar tut sich was zugunsten der Berliner Mieterinnen und Mieter: Der Senat startete am 18. Juni die Initiative für einen „Mietendeckel“. Packt die Berliner Landesregierung diese dringend nötige Verschärfung der bisher wirkungslosen „Mietpreisbremse“ gerade jetzt an, um der Kampagne „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ den Wind aus den Segeln zu nehmen? Immerhin konnte diese letzten Freitag 77 000 Unterschriften für ihre Initiative einreichen.
Der „Mietendeckel“ sieht zwar keine umfassenden Mietsenkungen vor, wäre jedoch zweifellos zu begrüßen. Durch ihn würden alle Mieten in der Hauptstadt, ob hoch oder niedrig, für die kommenden fünf Jahre eingefroren. Auch bei Neuvermietungen soll die bisherige Miethöhe verpflichtend sein. Modernisierungsumlagen, vor allem auch „energetische Sanierungen“, wären mit dem neuen Gesetz genehmigungspflichtig. Und liegt die Miete einer Wohnung deutlich über dem ortsüblichen Mietspiegelwert, sollen für die geschröpften Mieter künftig Absenkungsbegehren auf eine Art allgemeingültige Mietobergrenze möglich sein. Bei Verstößen gegen das Gesetz drohen drastische Geldstrafen. Auch wenn hier nur die wichtigsten Punkte beschrieben werden können und der tatsächliche Gesetzentwurf noch gar nicht vorliegt, ist klar, dass ein solches Gesetz einen Stopp der Mietpreisspirale nach oben bedeuten könnte.
Also eine Kehrtwende in der bisherigen kapitalfreundlichen Wohnungspolitik? Das jedenfalls lässt der Proteststurm der Immobilienlobby und ihrer politischen Vertreter vermuten. (mehr…)

Demonstration gegen den Immobilienkongress am 27. Juni

Dem Immobilienkongress auf die Pelle rücken am 27. Juni

Das Plenum des Bündnis #Mietenwahnsinn ruft auf: Miteinander gegen Mietenwahnsinn – Dem Immobilienkongress auf die Pelle rücken

Donnerstag – 27. Juni

Mahnwache 9 – 22 Uhr
vor der Mercedes-Benz Arena

Demonstration 16.30 Uhr
Boxhagener Platz // F-hain

Demo-Route: 16:30 Uhr Boxhagener Platz, Grünberger-, Simon-Dach-, Revaler-, Warschauerstraße zur Verti Music Hall,
Abschlusskundgebung 18.00 bis 19.00 UhrDemo-Route: 16:30 Uhr Boxhagener Platz, Grünberger-, Simon-Dach-,
Revaler-, Warschauerstraße zur Verti Music Hall,
Abschlusskundgebung 18.00 bis 19.00 Uhr

zum Bündnis

KAMPFANSAGE AN DEN LOBBY-KONGRESS

Am 27.6. veranstaltet der Lobbyverband ZIA seinen „Tag der Immobilienwirtschaft“ in Berlin. Unter dem Motto „Miteinander statt gegeneinander“ treffen sich „2000 Entscheider aus Branche, Verwaltung und Politik“, um mit Hilfe der geladenen Politikprominenz u. a. Horst Seehofer, Peter Altmaier, Svenja Schulze, Andreas Scheuer und Ralph Brinkhaus ihre Machtstellung auf dem Markt zu festigen. Der Zentrale Immobilienausschuss ZIA ist dabei als „Interessenvertretung kapitalmarktorientierter Immobilienunternehmen“ der treibende Lobbyverband der Miet-Spekulanten und Immobilienprofiteure. Nicht eingeladen sind die Mieter*innen, die den Profit der Investoren mit ihrer Arbeitskraft & Lebenszeit erwirtschaften. Und natürlich mit ausgegrenzt, die Rentner*innen, die der Verdrängung ausgeliefert sind, wie auch viele Kinder, die hier keine Zukunft mehr sehen. (mehr…)

Deutsche Wohnen und Co. entschädigen?

Mit der Übergabe von 77.000 Unterschriften für ein Volksbegehren zur Enteigung von Immobilienkonzernen hat die Kampagne eine erste Hürde genommen.
In die Junge Welt vom Wochenende wird darüber diskutiert, ob das Volksbegehren die richtige Lösung der drängenden Wohnungsprobleme und gegen die Kapitalinteressen ist.
Für die DKP argumentiert, naturgemäß, Christian Sprenger, gegen eine „Steuergeldumverteilung von unten nach oben“ und das in einer Summe zwischen 13 und 36 Milliarden Euro „in die Kassen jener Heuschrecken“. Weiter weißt Christian Sprenger auf die Fallstricke bürgerlicher Justiz hin, die bei dem Enteignungsprozess zu beachten sind und sieht gleichfalls die Gefahr einer Resigantion über linker Poltitik von der die AfD profitieren könnte.

Laura Höss und Johannes Schorling argumentieren mit runter vom Markt.

Kritisch steht der Kampagne auch die Berliner Mietergmeinschaft gegenüber.

Apropos: Riesige Vermögenswerte wechselten in der deutschen Geschichte auch schon mal für weniger als 1 Euro den Besitzer.

Möchtegern-Zensor: die AfD

Versuche der Berliner AfD die Ausstellung »Immer wieder? Extreme Rechte und Gegenwehr in Berlin seit 1945« zu zensieren, sind zunächst gestoppt wie das apabiz mitteilt.
Die Ausstellung erwähnt die AfD an zwei Stellen weswegen die rechte Partei vor das Verwaltungsgericht zog und unterlag.

Auf die AfD Berlin insgesamt bezieht sich die Neuauflage der Recherche-Broschüre „Weg mit der der Berliner AfD!“ Es gibt u.a. einen Einblick in die Dienstleistungsstruktur rund um die AfD. Berichtet wird außerdem über die parlamentarischen Mitarbeiter*innen auf Landes- und Bundesebene sowie über AfD-Mitglieder in Sicherheitsbehörden.

Die Broschüre gibt es natürlich auch gedruckt in einschlägigen Läden etc.

Steinmeier (SPD) hau ab!

Der „Tagesspiegel“ jubelt schon mal vorab: „Das Staatsoberhaupt kommt in den Wedding. Also wenn sich der Bundespräsident schon in den Soldiner Kiez traut, kann’s ja nicht so schlimm sein, in diesem Wedding. Frank-Walter Steinmeier nimmt Sonnabend am Tag der offenen Gesellschaft teil.“ So Melanie Berger vom TS.
Bei Steinmeier handelt es sich um einen Hauptverantwortlichen von Hartz IV (Agenda 2010), Angriffskriegen der Bundeswehr und einen SPD-Politiker der alles im Fall Murat Kurnaz unterließ, um diesen aus der US-Folterhölle Guantánamo zu befreien.
Kein Mensch im Wedding braucht Steinmeier – Frank-Walter zieh‘ Leine!

Offiziell und die Berliner Woche.

Ernst-Busch-Chor erhält BÜSGM-Preis

Der Berliner Ernst-Busch-Chor hat den Preis von BÜSGM (Bündnis für Soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde) erhalten. Der bekannte Chor hat den Preis bereits am Sonntag im ND-Gebäude entgegen genommen
Gratulation aus dem roten Wedding!

Ein Lied für die Preisträger_innen

Demonstration gegen die Politik der Destabilisierung Venezuelas in Berlin

Mit deutlicher Kritik an den bundesdeutschen Massenmedien wie ARD/ZDF etc. und mit der Forderung die Sperrung von Konten und weiteren Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockaden („Sanktionen“) aufzuheben, ruft das Berliner Bündnis „Hände weg von Venezuela“ zu einer Demonstration auf:

15. Juni 2019, Auftakt 14 Uhr, Platz des 18. März am Brandenburger Tor, Berlin

Der Aufruf hier.

Veranstaltungstipp: in der jW-Ladengalerie Torstraße 6, 10119 Berlin (Nähe Rosa-Luxemburg-Platz).

Was ist los in Venezuela?
Freitag, den 21. Juni 2019, Beginn 19:00 Uhr

Mit Dr. Yoel Cordoví Núñez, Direktor des Instituts für kubanische Geschichte

Im Januar 2014 erklärten die Staats- und Regierungschefs der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) ihre Region zur »Zone des Friedens«. Mittlerweile nimmt dort infolge des aggressiven Kurses der Trump-Administration die Kriegsgefahr dramatisch zu.