Die Qual der Wahl?

Für Mitglieder und WählerInnen der DKP keine Qual, die Wahlen am 26. September. Wer sich noch überzeugen lassen möchte, hat am 24. September ab 19 Uhr Gelegenheit dazu im Kubiz in Weißensee.
Mit Stefan Natke (DKP), jemand von DIE LINKE, und einen Vertreter für den Wahlboykott. Könnte sehr spannend werden…

Kiezfest gegen Demokratieabbau und Krieg

Am Sonnabend, den 18. September 2021 von 15 bis 20 Uhr
Platz an der Malplaquet- und Utrechter Straße

Mit Getränke, Imbiss, Musik und politische Gespräche mit den Kandidatinnen der DKP
zu den Bundestagswahlen und Abgeordnetenhauswahlen am 26. September 2021

Die Forderungen der DKP Berlin übersichtlich hier und das Berliner Wahlprogramm.

Sehr guter Streik bei Charité und Vivantes

UPDATE: Streik geht weiter! ver.di Info nr.161

Die DKP solidarisiert sich mit den Forderungen der Streikenden bei Vivantes, Charité und Co.
Die bekanntgewordenen Behinderungsversuche der ärztlichen Direktoren im Streik, zeigt zu welchen Mitteln die „Direktörchen“ greifen, wenn die Beschäftigen zu ihrem legitimen Streikrecht greifen. Die DKP meint, „die Direktoren sollten einfach mal die Klappe halten“, schließlich sind sie auch die Handlanger einer unsozialen Gesundheitspolitik.
Die ver.di-Erklärung Nr. 160 dazu.

Enteignen oder Bauen?

Über die Position der DKP Berlin zur Berliner Mietenpolitik. Ein Beitrag von Christian Sprenger, Kandidat zur Berliner Abgeordnetenhauswahl,er kandidiert in Friedrichshain-Kreuzberg. Aus Unsere Zeit. Ein Anstoß-extra zum Thema.

Der Wahlkampf geht in die Schlussrunde und die Wohnungsfrage ist nach „Corona“ das zentrale Thema – zumindest in Berlin und vergleichbaren Metropolen. Ist die Tatsache, dass niemand mehr am Enteignungsthema vorbeikommt, ein Erfolg der Kampagne „Deutsche Wohnen & Co. enteignen!“? Oder konnte diese nicht erst entstehen vor dem Hintergrund des gewaltigen Unmuts und der riesigen Mieterproteste der vergangenen Jahre? Diesen Samstag gibt es in der Hauptstadt schon wieder eine große Demonstration der Mieterbewegung unter dem Motto „Gemeinsam gegen hohe Mieten und Verdrängung“. Am Wahltag, dem 26. September, wird in Berlin jedenfalls über „Enteignen“ mit Ja oder Nein abgestimmt. Die Berliner DKP hat sich mit einem Extra-Wahlplakat positioniert: „Enteignen, aber richtig! Keinen Cent den Immobilienkonzernen!“ heißt es da. Das soll zum einen klarmachen, dass die Berliner Kommunisten für Enteignungen sind, gleichzeitig aber die Kampagne dafür kritisieren, dass sie zwar Enteignungen von Immobilien-AGs propagiert, tatsächlich jedoch für den Ab- beziehungsweise Rückkauf der Immobilien gegen eine Milliardensumme Steuergeld durch den Senat wirbt. Trotzdem empfiehlt die DKP Berlin, mit „Ja“ zu stimmen. (mehr…)

Wahlspot: DKP, die Antikriegspartei

Der DKP-Wahlspot ist online und wird bis zur Bundestagswahl von den öffentlich-rehtlichen Sendeanstalten gesendet. Eine Liste der Sendetermine findet sich hier.
UZ online.

DAS BERLINER WAHLPROGRAMM IST HIER.

Der Berliner Anstoß 3/2021 ist da

Ganz druckfrisch ist die Berliner DKP-Zeitung Anstoß zu haben. Der Inhalt: Die Antifa Nordost (NEA) gibt Auskunft; Aufmacher ist die „Präventive Konterrevolution“ über das kalte Parteiverbot gegen die DKP, die Berliner DKP-Kandidatinnen stellen sich vor und natürlich ruft die DKP auf für die Enteignung der Wohnkonzerne am 26. September zu stimmen. Im Wedding darf man sich freuen: Kiezfest am 18. September ab 15 Uhr auf dem Platz der Kreuzung von Malplaquetstraße und Utrechter Straße.

Berliner Sommerfest auf der Weberwiese

Am Sonnabend den 28.August 2021 findet ab 15:30 Uhr das Sommerfest der Berliner DKP statt. Der Ort ist wieder die Weberwiese in Friedrichshain.
Vorbeikommen und es sich bei der fast mit einem „kalten Parteiverbot“ belegten DKP gut gehen lassen.

UPDATE: Bilder von der Weberwiese…

Nazialarm in Berlin Mitte

Am 13. August will die AfD in Berlin am Checkpoint Charlie ihre demagogischen Politikinhalte verbreiten. Im Berliner Wedding versucht die neofaschistische NPD an der Bösebrücke am 14. August Nazipropaganda zu verbreiten.
Aufpassen, weitersagen, hinkommen! Ein NEA-Tweet.

UPDATE I: Fotos der ca. 35 Nasen sind hier bei flickr zu sehen.
UPDATE II: Bilder und Namen

100% Anticapitalista

Die Berliner DKP hat ihr Programm zur Wahl des Abgeordnetenhauses vorgelegt. Natürlich kommt die DKP damit nicht in die Berliner Abendschau, wie die Linke, und hat auch nicht das nötige Kleingeld für 25.000 Plakate, was aus einem Etat von 1,4 Millionen Euro gelöhnt wird.
Dafür hat die DKP aber nicht nur 100% antikapitalistische Forderungen, wie den Immobilienkonzernen „keinen Cent“ in die Kassen zu spülen. Eben richtig enteignen!

Kiezschelle aus Karlsruhe für den Bundeswahlausschuss

Der auch als „partycrasher“ gescheiterte Bundeswahlleiter, Georg Thiel, hat mit seinem „Fristen sind Fristen“ Gerede gegen die DKP kein kaltes Parteiverbot erreicht.
Für die DKP bleibt alles wie es war. Die DKP ist und bleibt eine zu den Wahlen zugelassene Partei. Damit ist die politische Intrige von Thiel und Bundestagspräsident Schäuble (CDU) gescheitert.

UPDATE 29.07.2021: Zu dieser Intrige der DKP-Vorsitzende, Patrik Köbele, heute in die jW:
Haben Sie den Eindruck, dass da eine Gruppe von hohen Beamten versucht hat, die DKP durch den Entzug des Parteienstatus gleichsam im Vorbeigehen aus dem Verkehr zu ziehen?

Ja. Ein weiteres Indiz: Es gab im Juni einen brieflichen Kontakt zwischen dem Bundeswahlleiter und einem Referat des Bundestages. Dabei wurde von der Bundestagsverwaltung mitgeteilt: Die DKP hat unserer Auffassung nach keinen Parteienstatus mehr. Uns hat man bis zum 8. Juli im Dunkeln tappen lassen, aber untereinander haben sie sich signalisiert, dass man die Hunde loslassen kann. Wir haben davon erst im Zuge der Akteneinsicht im Rahmen unserer Beschwerde in Karlsruhe erfahren. Die haben sich abgestimmt und uns ins offene Messer laufen lassen.

Morgen Kundgebung gegen das kalte Parteiverbot

UPDATE:Zahlreiche Demonstrant_innen am Neptunbrunnen! Die Junge Welt.
Der Bundeswahlausschuss will unsere Beteiligung an der Bundestagswahl verhindern, in dem er uns den Status einer Partei zu entziehen versucht. Wir haben dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht Widerspruch eingelegt. Bis zum 29.7.2021 soll darüber entschieden werden.
Uns erreichen viele Solidaritätsbekundungen, für die wir euch allen danken! Wir setzen unseren Wahlkampf fort – so oder so.
Ein kaltes Parteiverbot unter an den Haaren herbeigezogenen formalen Begründungen darf nicht durchkommen.
Hier geht es nicht nur um die Verhinderung des Wahlantritts der Kommunistinnen und Kommunisten, sondern um die Beschneidung demokratischer Rechte, die jede/n treffen kann.
Kommt zur Kundgebung!
Wir wollen am Mittwoch ein starkes Zeichen setzen für die Verteidigung des demokratischen Rechts auf auf politische Betätigung!

DKP-Wahlprogramm zur Bundestagswahl

Die Krise heißt Kapitalismus – Antworten der DKP auf die Probleme unserer Zeit

Das Wahljahr 2021 steht im Zeichen einer der heftigsten Wirtschaftskrisen der letzten Jahrzehnte. Die Corona-Pandemie hat diese Krise verstärkt und zugleich die Widersprüche imKapitalismus für viele offensichtlich gemacht.

Bei der Pandemie-Bekämpfung ging es nicht um die Gesundheit der Menschen, sondern um das Aufrechterhalten der Produktion und die Sicherung der Interessen des Monopolkapitals, der Banken und Konzerne. Inmitten der Pandemie wurden Krankenhäuser geschlossen oder privatisiert und Intensivbetten abgebaut. Ein flächendeckendes und schnelles Impfen und Testen wurde nicht organisiert. Stattdessen wurde das Privatleben der Menschen kontrolliert und drastisch eingeschränkt. Die Pandemiebekämpfung glich einer Notstandsübung. Link zum Wahlprogramm

Die Pandemie wurde zu massiven Angriffen auf die sozialen und demokratischen Rechte der Menschen genutzt. Die Krisenlasten werden auf die Arbeiterklasse abgewälzt, während Konzerne und Banken Milliardengeschenke erhalten. Hunderttausende rutschen in Arbeitslosigkeit und Armut, viele können ihre Mieten und Heizkosten nicht mehr zahlen. Insbesondere Kinder und Jugendliche werden ihrer Perspektiven beraubt.

Zeitgleich erleben wir eine Verschiebung der weltweiten Kräfteverhältnisse. Die USA kämpfen gegen ihren Niedergang und rüsten mit ihrem westlichen Militärbündnis NATO immer aggressiver gegen die Russische Föderation und die Volksrepublik China. Die Kriegsgefahr ist dadurch enorm gewachsen. Europa kann zum Zentrum eines atomaren Schlachtfeldes werden. (mehr…)



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