Im Rathaus Wedding sind aktuell neun Bundeswehrsoldaten bei der “Corona-Hotline“ zur telefonischen Kontaktverfolgung eingesetzt. Die SPD-Gesundheitssenatorin hat in Berlin bereits 60 Soldaten im Einsatz. Während Friedrichshain-Kreuzberg und Lichtenberg kein Interesse an der zivil-militärischen Zusammenarbeit haben, haben andere Bezirke wie Mitte auf die Soldaten zugegriffen. Was allerdings Soldaten bei der telefonischen Kontaktverfolgung besser können als z.B. Student_innen, die ihre klammen Geldbörsen auffüllen möchten, darf Mensch nicht die SPD oder die Bundeswehr fragen.
Bundeswehr wegtreten! Überall – nicht nur aus dem Rathaus im Wedding!
In der Weddinger Koloniestraße 10 sollen ab heute im Remisenhof weitere Wohnungen und Künstlerateliers zugunsten von „Mikroapartments für Studenten“ für „läppische“ 495 Euro à 19m² vernichtet werden. Was interessieren schon Wohnungsnot oder Künstler_innen? Immobilienhai Romeo Uhlmann ist da nur ein abstoßendes Beispiel der herrschenden Kapitalbesitzer. Enteignungen bleiben ein probates Mittel.
In der vergangenen Woche haben CDU und FDP vor dem Bundesverfassungsgericht Klage gegen den Berliner Mietendeckel eingereicht. Das juckt, dem Vernehmen nach, die Chefetagen des Immobilienkonzerns Vonovia kaum. Der boomt unabhängig davon, auch in Corona-Zeiten.
Alle Mieten deckeln
von
Christian Sprenger in UZ vom 15. Mai 2020 | Kommentar
Ein Quadratmeter Wohnraum kostet im Schnitt 6,94 Euro Monatsmiete. Von Januar bis März 2020 kassierte Vonovia 564 Millionen Euro an Mieteinnahmen. Das sind 5,8 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum, Pandemie hin oder her. Gewinne für Immobilienunternehmen stammen immer aus den Taschen der Mieter. Welch Glück für den Vorstandsvorsitzenden Rolf Buch: „Grundsätzlich wird es auch nach der Corona-Krise eine Nachfrage nach Wohnraum in den Städten geben“, weiß der Manager. „Unser Vonovia-Bestand, das sind bezahlbare Mietwohnungen. Dieses Segment wird immer gebraucht.“ („Manager-Magazin“, 9. Mai) Das hindert ihn nicht, die Mieten weiter zu erhöhen. Ohnehin ist das Unternehmen bekannt dafür, die Substanz seiner Bestände zu vernachlässigen, Mieter zu schikanieren oder Modernisierungen auf Kosten der Mieter durchzudrücken. In den Hütten, die ehemals günstig waren, dies jedoch in naher Zukunft nicht mehr sein werden, wohnt die Arbeiterklasse. (mehr…)
UPDATE: Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,
mit diesem Film sagen wir Danke an die Veteranen, der Roten Armee der Sowjetunion für die Befreiung vom Faschismus am 8. Mai 1945.
Film bei youtube.
75. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus
Podcast: 8. Mai – Dank euch, ihr Sowjetsoldaten
Im neuen Podcast spricht der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele mit Renate Koppe, Leiterin der Internationalen Kommission der DKP, über den 75. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus, dem 8. Mai.
Bereits Ende April wurde die Gedenkstele für Elise und Otto Hampel (Bild) beschädigt. Wie der Tagesspiegel meldet, will das Bezirksamt „die Stele nun schnell wieder aufstellen lassen“.
Ob das bis vor dem 8.Mai, dem 75.Jahrestag der Befreiung vom Faschismus klappt?
Vor der Bayer-Zentrale – nicht bei Bayer im Wedding – gab es Protest. Dazu die uz:
Kein Dialog
von Christian LeMaan
Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) hat den BAYER-Konzern rund um die Uhr, rund um den Globus, rund um alle Themen unter zivilgesellschaftliche Beobachtung gestellt. Seit 1982 ist die CBG auch auf allen Aktionärshauptversammlungen präsent.
Im Schatten der Corona-Pandemie wollte der Konzern mithilfe eines Aktien-Notstandsgesetzes grundlegende Grund- und Aktionärsrechte aushebeln und dem Konzern mit seiner Hauptversammlung die Flucht ins Internet ermöglichen. (mehr…)
Wer den Berliner Anstoß der DKP vermisst hat, kann ihn endlich haben.
Runterladen hier.
Mit einem Kommentar von Rainer Perschewski in die unsere zeit (UZ) wird verdeutlicht, dass es mit der Absage der traditionellen Kampfdemonstrationen nicht gewesen sein kann.
* Im Rahmen des Infektionsschutzes
https://heraus-zum-ersten-mai-2020.de/
„Die Maikundgebungen und -demonstrationen sind abgesagt. Das ist vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie nachvollziehbar. Nicht abgesagt – nein, auch nicht vom Deutschen Gewerkschaftsbund – ist es, das Anliegen des 1. Mai als internationalem Kampftag für die Rechte der Arbeiterklasse öffentlich zu machen. Der DGB bereitet eine bundesweite „virtuelle“ Kundgebung vor, die am 1. Mai ab 11 Uhr im Internet live zu verfolgen ist. Da nicht absehbar war, wie die Entwicklung verläuft, war es richtig, nach solchen Alternativen zu suchen und sie zu organisieren“. (mehr…)
Spendenaufruf der DKP
Die Deutsche Kommunistische Partei unterstützt den gemeinsamen Spendenaufruf des Netzwerks Cuba, der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba und Cuba Sí. Wir alle haben die Bilder des britischen Kreuzfahrtschiffes mit Covid-19-Infizierten vor Augen, das nach vielen Absagen anderer Staaten am 17. März im Hafen Mariel/Kuba anlegen durfte. Die Passagiere und Teile der Mannschaft wurden dann unter großen Vorkehrungen von Havanna aus ausgeflogen und bedankten sich überschwänglich für ihre Rettung.
Wir bitten um Spenden auf das Spendenkonto des DKP-Parteivorstands
GLS-Bank | BIC: GENODEM1GLS
IBAN: DE63 4306 0967 4002 4875 01
Spenden an die DKP sind steuerlich abzugsfähig. Wir leiten die eingehenden Spenden unmittelbar an das Spenden-Sonderkonto in Kuba weiter.
Nur wenige Tage später eilten kubanische Medizinerbrigaden zu humanitären Einsätzen in Venezuela, Jamaika und in andere karibische Länder. Auch aus dem schwer betroffenen Italien kam ein Hilferuf, dem Kuba mit Personal und Material nachkam: am 22. März trafen sie dort ein. Schon zuvor half Kuba mit einem starken Anti-Virus-Mittel (Interferon alpha 2B) vielen anderen Ländern, darunter China. Aufrichtiger Dank an Kuba für diese konsequente solidarische Haltung! (mehr…)
Die aktuelle Ausgabe von unsere zeit (UZ) steht komplett zum herunterladen bereit.
Außer Corona gibt es Zuckerbrot und Peitsche in den Krankenhäusern, die DKP-Initiative zur Aufhebung der Sanktionen gegen Kuba u.a., Ostermarsch u.v.m.
„Unter diesem Titel hat die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) heute Morgen eine Petition an den Deutschen Bundestag eingereicht“, sagt deren Vorsitzender Patrik Köbele. „Die Sanktionen gegen Kuba, Venezuela und die Russische Föderation behindern den Austausch von Medikamenten, Hilfsmitteln und Fachkräften, sie sind in einer Zeit des notwendigen gemeinsamen Kampfes gegen die Coronapandemie ein Irrsinn. Genauso muss die Zusammenarbeit mit der Volksrepublik China intensiviert werden. In Zeiten des Kontaktverbots halten wir solch eine Petition für eine Möglichkeit Druck auf die Bundesregierung auszuüben, um diesen Irrsinn zu beenden“, erläutert Köbele.
Um gesellschaftlichen Druck aufzubauen, damit die Petition beachtet wird, hat die DKP sie zur Unterzeichnung auf die Plattform „change.org“ gestellt. Jede Stimme zählt!
Ein Video und die junge Welt.
