Der auch als „partycrasher“ gescheiterte Bundeswahlleiter, Georg Thiel, hat mit seinem „Fristen sind Fristen“ Gerede gegen die DKP kein kaltes Parteiverbot erreicht.
Für die DKP bleibt alles wie es war. Die DKP ist und bleibt eine zu den Wahlen zugelassene Partei. Damit ist die politische Intrige von Thiel und Bundestagspräsident Schäuble (CDU) gescheitert.
Der Bundeswahlausschuss will unsere Beteiligung an der Bundestagswahl verhindern, in dem er uns den Status einer Partei zu entziehen versucht. Wir haben dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht Widerspruch eingelegt. Bis zum 29.7.2021 soll darüber entschieden werden.
Uns erreichen viele Solidaritätsbekundungen, für die wir euch allen danken! Wir setzen unseren Wahlkampf fort – so oder so.
Ein kaltes Parteiverbot unter an den Haaren herbeigezogenen formalen Begründungen darf nicht durchkommen.
Hier geht es nicht nur um die Verhinderung des Wahlantritts der Kommunistinnen und Kommunisten, sondern um die Beschneidung demokratischer Rechte, die jede/n treffen kann.
Kommt zur Kundgebung!
Wir wollen am Mittwoch ein starkes Zeichen setzen für die Verteidigung des demokratischen Rechts auf auf politische Betätigung!
Die Krise heißt Kapitalismus – Antworten der DKP auf die Probleme unserer Zeit
Das Wahljahr 2021 steht im Zeichen einer der heftigsten Wirtschaftskrisen der letzten Jahrzehnte. Die Corona-Pandemie hat diese Krise verstärkt und zugleich die Widersprüche imKapitalismus für viele offensichtlich gemacht.
Bei der Pandemie-Bekämpfung ging es nicht um die Gesundheit der Menschen, sondern um das Aufrechterhalten der Produktion und die Sicherung der Interessen des Monopolkapitals, der Banken und Konzerne. Inmitten der Pandemie wurden Krankenhäuser geschlossen oder privatisiert und Intensivbetten abgebaut. Ein flächendeckendes und schnelles Impfen und Testen wurde nicht organisiert. Stattdessen wurde das Privatleben der Menschen kontrolliert und drastisch eingeschränkt. Die Pandemiebekämpfung glich einer Notstandsübung. Link zum Wahlprogramm
Die Pandemie wurde zu massiven Angriffen auf die sozialen und demokratischen Rechte der Menschen genutzt. Die Krisenlasten werden auf die Arbeiterklasse abgewälzt, während Konzerne und Banken Milliardengeschenke erhalten. Hunderttausende rutschen in Arbeitslosigkeit und Armut, viele können ihre Mieten und Heizkosten nicht mehr zahlen. Insbesondere Kinder und Jugendliche werden ihrer Perspektiven beraubt.
Zeitgleich erleben wir eine Verschiebung der weltweiten Kräfteverhältnisse. Die USA kämpfen gegen ihren Niedergang und rüsten mit ihrem westlichen Militärbündnis NATO immer aggressiver gegen die Russische Föderation und die Volksrepublik China. Die Kriegsgefahr ist dadurch enorm gewachsen. Europa kann zum Zentrum eines atomaren Schlachtfeldes werden. (mehr…)
UPDATE: Spendenkonto DKP: Bitte überweist eure Spende auf das Konto des DKP-Parteivorstands:
GLS-Bank BIC: GENODEM1GLS
IBAN: DE63 4306 0967 4002 4875 01
Spenden für die Berliner DKP: DKP Berlin
DE94 1005 0000 0043 4131 37
########################################
Der Parteivorsitzende der DKP heute in die Junge Welt
Am Donnerstag teilte der Bundeswahlausschuss mit, dass die DKP nicht zur Bundestagswahl im September antreten könne, da sie ihre Rechtsstellung als Partei verloren habe. Der Vorwurf: In den vergangenen sechs Jahren habe sie ihre Rechenschaftsberichte nicht fristgerecht eingereicht. Sie haben angekündigt, gegen diese Entscheidung Beschwerde einzulegen. Wie ist der Stand?
Wir hatten vier Kalendertage Zeit, um eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. Das ist am Montag fristgerecht geschehen. Nun muss Karlsruhe entscheiden, ob der aus unserer Sicht irreguläre Beschluss des Bundeswahlleiters zurückgewiesen wird.
Wie lange hat das Gericht dafür nun Zeit?
Durch das Einlegen unserer Beschwerde ist unser Parteistatus bis zum 29. Juli gesichert. Bis zu diesem Datum wird das Bundesverfassungsgericht voraussichtlich sein Urteil fällen. Weiter lesen
Und die Kommunistische Plattform (KPF) schreibt den Richter:innen am Verfassungsgericht.
UPDATE: Noch mehr Solidaritätschreiben.
In Erklärungen der TKP und KKE u.a. erklären diese sich mit der DKP solidarisch. Die TKP “ Unsere Partei ist der Meinung, dass der Versuch des Parteiverbots ein offensichtlicher, antikommunistischer Reflex ist, mit welchem die deutschen Kommunistinnen und Kommunisten seit der Naziregierung konfrontieren.“ Die ganze Erklärung.
Die KKE: „Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) verurteilt die inakzeptable Ablehnung der Zulassung der DKP zu den Bundestagswahlen, sowie die Aberkennung des Parteistatus. Dieser Versuch, die DKP unter Berufung bürokratischer Vorwände zu verbieten, offenbart die Planungen des deutschen bürgerlichen Staates, der Tätigkeit der Kommunistinnen und Kommunisten und des Kampfes der Arbeiterklasse und der Volksschichten Hindernisse aufzustellen.“
Weiter zu allen Solidatitätsadressen.
Georg Thiel heißt der Mann, der die rechtsradikalen Republikaner hat extra anrufen lassen, dass die ja keine Frist versäumen. Hat trotzdem nichts genutzt. Bei der antifaschistischen DKP kennt Behördenleiter Thiel nur die Formel „Frist ist Frist“ und das obwohl der Bundeswahlleiter in einem Schreiben an die Partei keine Beanstandungen vorbrachte.
Fragt sich nun, was ist das für ein Mann? Skrupel scheint er jedenfalls keine zu haben. Das Amt des THW-Präsidenten hat er wegen seiner Mitschuld an einem Selbstmord eines Mitarbeiters verloren. Dann wollte der feine Herr direkt zum Geheimdienst, der hierzulande Verfassungsschutz heißt, scheiterte aber wegen Beschwerden an seiner Person. Seit 2017 ist Thiel Chef des Statistischen Bundesamtes, wo die Beschwerden an seiner Person und Führungsstil nicht abreißen. Gerade jetzt wird noch Aufklärung vor der Bundestagswahl gefordert, wie der Spiegel berichtet.
Ist so einer Person zu trauen?
Die Mitglieder des Bundeswahlauschuss Georg Pazderski (AfD) und Constanze Portner (Die Linke), haben am 8. Juli dafür gestimmt der DKP den Parteistatus zu entziehen. Damit könnte die DKP eventuell bei der nächsten Wahl am 26. September nicht teilnehmen.
Das abstoßende Stimmverhalten der „Linken“ Portner wird umso fragwürdiger, wenn beachtet wird, das Hartmut Geil (Die Grünen) nicht nur kritische Fragen stellte, sondern auch gegen das „kalte Parteiverbot“ der DKP gestimmt hat.
Alles im Parlamentsfernsehen ab der 20. Minute zu sehen.
Die Rote Hilfe verbreitet eine Erklärung, die sich gegen das faktische Parteiverbot der DKP wendet. Die Erklärung kann unterstützt werden.
Eine faschistische Partei wie der „III. Weg“ nimmt „legal“ an der Bundestagswahl teil. Anders bei der Deutschen Kommunistische Partei (DKP). Die soll dauerhaft verschwinden.
So sieht es offiziell beim „Bundeswahleiter“ bei Twitter aus.
Ein jW-Bericht. Die DKP bei Twitter
Bild: DKP Frankfurt/M.
Wegen der Nichtzulassung zur Bundestagswahl etc.werden DKP-Gruppen angriffslustig.
Heute wurde vermeldet, dass der Bundeswahlleiter der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) den Antritt zur Bundestagswahl verwehren bzw. ihr den Status als politische Partei aberkennen will. Als Begründung dient die verspätete Abgabe von Rechenschaftsberichten.
Dazu erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP:
Pressemitteilung der Deutschen Kommunistische Partei (DKP)
„Was hier versucht wird, das ist ein kaltes Parteiverbot. Damit kennen wir Kommunistinnen und Kommunisten uns aus. 1933 wurde die kommunistische Partei von den Faschisten verboten, 1956 von der Adenauer-Justiz. Groß muss die Angst vor uns sein, dass dies nun im Jahr 2021 mit bürokratischen Mitteln erfolgen soll.
Natürlich werden wir alle Rechtsmittel einlegen. Wir sind sicher, dass dieser Versuch uns kalt zu verbieten scheitern wird.
Die Aberkennung des Parteistatus wäre der Versuch unsere Partei in den finanziellen Ruin zu treiben. Das reiht sich ein in die verschiedenen Skandale, bei denen versucht wird fortschrittliche Organisationen über den Entzug der Gemeinnützigkeit zu ruinieren.
Dieser Versuch reiht sich ein in die zunehmende Kriminalisierung und Verleumdung linker Kräfte. Dieser Versuch reiht sich ein in die Instrumentalisierung der Corona-Pandemie zu Demokratie- und Sozialabbau.
Hier geht es nicht nur um den Wahlantritt der Kommunisten, deshalb rufen wir alle demokratischen Kräfte auf diesem Versuch eines kalten Parteiverbots entgegenzutreten.“
Essen, 08. Juli 2021
